Innenminister setzen Schwerpunkt bei Corona-Kontrollen

Innenminister setzen Schwerpunkt bei Corona-Kontrollen
Bundesweit werden die Corona-Regeln verschärft. Um die vierte Welle zu brechen, sollen die Sicherheitsbehörden dabei helfen, dass sie auch eingehalten werden. Die Innenminister der Bundesländer kündigen Schwerpunktkontrollen an.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen insbesondere für nicht Geimpfte haben die Innenminister stärkere Kontrollen angekündigt. "Wir brauchen leider schärfere Regeln - und dann auch eine schärfere Überwachung", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), am Freitag. Er kündigte für sein Bundesland mehrere Dutzend Schwerpunktkontrollen vor allem im öffentlichen Nahverkehr an.

Besorgt äußerten sich die Innenminister der Länder über eine Radikalisierung der Szene, die die Schutzmaßnahmen ablehnt. Sie fürchten, dass sich diese durch eine Verschärfung der Regeln und eine mögliche Corona-Impfpflicht verschärfen könnte.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, in seinem Bundesland würde die Einhaltung der Corona-Regeln prioritär behandelt. Es gehe immerhin um Leben und Tod, sagte er. Andere Bereiche würden nachrangig behandelt. Auch Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen sprach von einer Verschiebung der Prioritäten hin zu Corona-Kontrollen. Strobl verwies darauf, dass an anderer Stelle bei der Polizei Kapazitäten derzeit nicht gebraucht würden, etwa weil bei Fußball-Spielen nicht mehr so große Zuschauermengen erlaubt sind.

Die Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass in Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie im Einzelhandel künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten. Die Innenminister begrüßten auch Überlegungen für eine allgemeine Impfpflicht, über die voraussichtlich der Bundestag entscheiden wird. Nur weil sich etwa die "Querdenken"-Szene radikalisiere, dürfe man sich nicht davon abhalten lassen, "das Richtige zu tun", sagte Strobl. Herrmann zeigt sich überzeugt, dass eine Impfpflicht auch durchsetzbar wäre. "Natürlich kann man das kontrollieren", sagte er.

Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich bei ihrer Konferenz in Stuttgart, zu der viele Teilnehmer digital zugeschaltet waren, vor dem Hintergrund der Pandemie und der Flutkatastrophe im Sommer auf ein bundesweites Kompetenzzentrum, um Krisen schneller zu erkennen und früher zu bekämpfen. Der niedersächsische Ressortchef Pistorius (SPD) warb für größere Anstrengungen bei der Vorbereitung auf Notsituationen: "Wir brauchen ein nationales Krisenkommando schon in Friedenszeiten."

Weiteres Thema war der Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Die Innenminister forderten die Bundesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass Sicherheitsbehörden auch gegen strafbare Inhalte in Messengerdiensten vorgehen können. Im Blick haben sie dabei den besonders bei Verschwörungstheoretikern beliebten Dienst Telegram.

Dieser sei eine "Echoblase, was Hetze gegen den Staat und andere betrifft", sagte Pistorius. Das Bundesamt für Justiz hatte den Messengerdienst dazu aufgefordert, Meldewege für Nutzer zu schaffen und einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt. Die Innenminister fordern die Bundesregierung nun auf, auf eine Antwort und die Einhaltung des Gesetzes zu dringen.

Pistorius zufolge forderten die Innenminister den Bund zudem auf, Verfahren für Aufenthaltserlaubnisse von Afghanen zu beschleunigen. Wegen der derzeitigen Lage in Afghanistan müsse auch für diejenigen, die nur eine Duldung haben, der Flüchtlingsstatus geprüft werden. Über einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan wurde Pistorius zufolge nicht gesprochen. Es gebe derzeit aber keine Abschiebungen, sagte er.