Innenministerkonferenz kündigt bundesweites "Krisenradargerät" an

Innenministerkonferenz kündigt bundesweites "Krisenradargerät" an

Mit einem neuen bundesweiten Kompetenzzentrum wollen die Innenminister der Länder Krisen in Deutschland schneller erkennen und früher bekämpfen. Darauf hat sich die am Freitag in Stuttgart zu Ende gegangene Innenministerkonferenz geeinigt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender der Konferenz, kündigte an, ein "Krisenradargerät" zu installieren. Dabei könne Künstliche Intelligenz sehr schnell riesige Datenmengen verarbeiten, um Krisen frühzeitig zu identifizieren, betonte er.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kündigte Strobl für alle Bundesländer stärkere Kontrollen an. "Wir brauchen leider schärfere Regeln - und dann auch eine schärfere Überwachung", sagte er. Insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Einhaltung der Maskenpflicht brauche es mehr Kontrollen. Strobl wies darauf hin, dass es alleine in Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten mehr zwei Millionen Personen- und fast 790.000 Fahrzeugkontrollen zur Einhaltung der Pandemieregeln gegeben habe.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warb für größere Anstrengungen bei der Vorbereitung auf Notsituationen. "Wir brauchen ein nationales Krisenkommando schon in Friedenszeiten", sagte er im Blick auf die Corona-Pandemie und Hochwasserkatastrophen. Die Wiedereinführung von Sirenen zur Alarmierung der Bevölkerung begrüßte Pistorius. Die vom Bund dafür bereitgestellten 88 Millionen Euro seien allerdings viel zu wenig, da alleine in seinem Bundesland Kosten von 100 Millionen Euro anfielen.

Die Innenminister sind sich zudem einig, entschiedener gegen Hass, Hetze und Antisemitismus vorzugehen. Bereits am Vortag hatten sie eine "Stuttgarter Erklärung" verabschiedet, in der sie eine Verschärfung der Regeln für die Verfolgung von Hass-Straftaten im Netz fordern. Pistorius äußerte sich am Freitag besorgt über den Messengerdienst "Telegram" - er sei eine "Echoblase, was Hetze gegen den Staat und andere betrifft". Es müsse nun durchgesetzt werden, dass der Dienst nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kontrolliert werde.