UN beraten in Genf über Verbot von "Killerrobotern"

UN beraten in Genf über Verbot von "Killerrobotern"

Der internationale Streit über sogenannte Killerroboter geht in die nächste Runde. Auf einer am Donnerstag in Genf begonnenen UN-Konferenz stehen sich Befürworter und Gegner eines verbindlichen Verbotes der autonomen Kriegsgeräte gegenüber. Auf der eine Woche dauernden Veranstaltung wollen mehr als zwei Dutzend Staaten Verhandlungen zur Ächtung dieser Systeme verlangen, darunter Österreich und Belgien.

Auch Rüstungsgegner wie die Internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern fordern ein Verbot der "tödlichen autonomen Waffensysteme". Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen dürften nicht Maschinen überlassen werden. Die Kampagne wirft den beiden großen Militärmächten USA und Russland vor, Verbotsverhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen zu verhindern.

Auch Deutschland setze sich nicht überzeugend für ein Verbot ein, heißt es. Die Konferenz entscheidet im Konsens, jedes Land kann also eine Einigung vereiteln. "Die Länder, die Waffen mit autonomen Fähigkeiten haben, entwickeln oder diese zukünftig beschaffen wollen, und dazu gehört Deutschland, verhindern, ein Verbot vollautonomer Waffen sicherzustellen", beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne in Deutschland.

Die jetzt tagende Konferenz könnte den Vertragsstaaten der "Konvention über bestimmte konventionelle Waffen" empfehlen, Verhandlungen über ein Verbot der Killerroboter zu beginnen. Die nächste Konferenz der Vertragsstaaten findet Mitte Dezember ebenfalls in Genf statt.

Im Jahr 2019 hatten sich mehr als 120 Staaten auf Leitprinzipien über den Einsatz vollautonomer Waffen geeinigt. Damit sei zum ersten Mal ein internationaler Konsens für den Einsatz autonomer Waffensysteme erzielt worden, hieß es damals in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Friedensaktivisten betonen jedoch, dass die Leitprinzipien rechtlich nicht verbindlich seien. Es handele sich nur um politische Vorgaben, an die sich waffenproduzierende Staaten nicht halten würden.

Killerroboter könnten laut den Rüstungsgegnern schon in einigen Jahren zum Alltag auf den Schlachtfeldern gehören. Künstliche Intelligenz bildet die Basis. Nach Plänen von Militärs sollen Killerroboter selbstständig Gegner töten, ohne dass Menschen eingreifen. Mobile Systeme setzen sich selbst in Marsch oder werden in Marsch gesetzt. Dieser Marschbefehl stammt im Extremfall von anderen Robotern. Stationäre Systeme werden fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, entlang Grenzen oder zum Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Atomanlagen.