Brüssel will schnellere Rückführungen von Belarus-Grenze

Brüssel will schnellere Rückführungen von Belarus-Grenze

Die EU-Kommission hat als Reaktion auf die Lage an der Grenze mit Belarus vorgeschlagen, verkürzte und vereinfachte Rückführungen aus Polen, Litauen und Lettland zu erlauben. Zugleich könnte die Frist für die Registrierung von Asylanträgen von drei bis zehn Tagen auf vier Wochen verlängert werden, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Es handelt sich um Ausnahmeregelungen, die der Rat der Mitgliedstaaten nun annehmen muss und die für zunächst sechs Monate gelten würden.

Auch die materiellen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende könnten die drei Länder im Rahmen der Maßnahmen herabsetzen. Allerdings müssten sie stets die Grundrechte und speziellen Garantien im EU-Recht beachten, darunter das Kindeswohl und Nöte verletzlicher Personen, erklärte die Kommission.

Grund des Vorschlags ist die Zahl von Menschen, die aus Drittländern kommend via Belarus über die Grenze in die EU gekommen sind oder kommen wollen. Europäische Politiker werfen Belarus vor, die Menschen gezielt mit der Aussicht auf Einreise in die EU an die Grenze gelockt zu haben.