Bund und Länder vertagen Corona-Beschlüsse auf Donnerstag

Bund und Länder vertagen Corona-Beschlüsse auf Donnerstag
Die Lage sei ernst, regional teilweise dramatisch, analysierten Bund und Länder am Dienstag die Corona-Situation in Deutschland. Konkrete Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen fielen aber nicht. Am Donnerstag soll es ein neues Treffen geben.

Angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen und Covid-19-Patienten auf Intensivstationen planen Bund und Länder weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Nach einer Besprechung der Länderchefs und -chefinnen mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) erklärte die Bundesregierung, es herrsche Einigkeit darüber, dass die vierte Welle zu einer "äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem geführt" habe. Bund und Länder befassten sich deshalb mit weiteren Vorschlägen für Maßnahmen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu konkreten Beschlüssen rang sich die informelle Runde aber nicht durch. Am Donnerstag soll es nun eine weitere, dann formelle Ministerpräsidentenkonferenz geben.

Seibert zufolge wird erwogen, umfangreiche Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte einzuführen, auch bei privaten Zusammenkünften. Überlegt wird demnach zudem, die 2G-Regel auf den Einzelhandel auszuweiten, womit nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Geschäften haben würden. Diskutiert wird auch über Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Neben einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll außerdem auch "eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Bund-Länder-Runde, der designierte Kanzler Scholz habe sich offen dafür geäußert. Details der einzelnen Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden.

Als einzige Maßnahme konkret vereinbart wurde der Erklärung zufolge, den Kreis derer auszuweiten, die Corona-Impfungen vornehmen sollen. Söder zufolge geht es um Zahnärzte und Apotheker. Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen.

Übereinstimmend teilten mehrere Ministerpräsidenten, neben Söder etwa auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), mit, dass Scholz zugesagt habe, das von SPD, Grünen und FDP geänderte Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen, um den Ländern strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen. Die Ministerpräsidenten traten nach dem Telefonat mit Merkel und Scholz einzeln vor Kameras, die geschäftsführende Bundesregierung äußerte sich per Pressemitteilung.

Anlass der Bund-Länder-Runde war die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten Corona-Notbremse, die im Frühjahr zu bundesweiten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen geführt hatte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nachträglich für rechtmäßig. Die Karlsruher Richter beurteilten die Maßnahmen zwar als Eingriff in persönliche Grundrechte, gleichzeitig aber auch als legitim, verhältnismäßig und geeignet, um Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen. Sie verwiesen in ihrer Entscheidung auch auf eine Schutzpflicht des Staates.

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 45.753 neue Infektionen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 452,2. Weitere 388 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Todesopfer liegt damit bei 101.344 seit Beginn der Pandemie.

Besonders dramatisch ist die Situation in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. In einzelnen Ländern gelten wegen der dramatischen Lage in Klinken bereits schärfere Regeln als anderswo. In Sachsen wurden etwa Weihnachtsmärkte geschlossen, und Fußballspiele finden ohne Zuschauer statt. Ob es dort weitere Maßnahmen geben soll, ließ Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag offen. "Ob wir das brauchen werden, werden wir in den nächsten zwei Wochen entscheiden."