Indiens Regierung nimmt umstrittene Landwirtschaftsreform zurück

Indiens Regierung nimmt umstrittene Landwirtschaftsreform zurück

Indiens Regierung macht einen Rückzieher bei der umstritten Landwirtschaftsreform. Premierminister Narendra Modi kündigte am Freitag überraschend an, drei seit Juni 2020 geltende Gesetze zurückzunehmen, wie die "Times of India" berichtete. Die Gesetze verfolgten eine Liberalisierung des Landwirtschaftssektors und öffneten den stark regulierten Sektor für große Supermarktketten und andere private Unternehmen. Es sei nicht gelungen, die Landwirte von den Vorteilen der drei Gesetze zu überzeugen, sagte Modi in seiner Rede. "Ich appelliere an die Bauern, ihren Protest zu beenden und heimzukehren."

Seit November 2020 hatten Tausende Bauern vor Toren der Hauptstadt Neu-Delhi ausgeharrt, um gegen die Gesetze zu protestieren. Die meisten der Demonstrierenden stammten aus den nordindischen Bundesstaaten Punjab und Haryana, der Kornkammer Indiens. Sie wurden von Gewerkschaften und vielen Oppositionsparteien unterstützt. Es war einer der größten Proteste in Indien seit Jahren und dauerte 350 Tage. Dabei gab es zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten mit Dutzenden Toten und Verletzten.

Die überraschende Kehrtwende von Premierminister Modi erfolgt kurz vor Beginn der Winter-Sitzungsperiode des Parlaments am 29. November. Die hindunationalistische Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) war wegen der Farm-Gesetze immer wieder von der Opposition angegriffen worden. Mit der Rücknahme der drei Gesetze erkauft sich die BJP Frieden bei einer wichtigen Wählergruppe. Bei den Lokalwahlen im Bundesstaat Punjab im Februar und den Nachwahlen für das Parlament des Bundesstaates Haryana hatte sie enttäuschende Ergebnisse eingefahren. Nun stehen Landeswahlen in den wichtigen Bundesstaaten Punjab und Uttar Pradesh an.

Indiens Regierung hatte lange argumentiert, die Öffnung des stark regulierten Landwirtschaftssektors komme vor allem den 150 Millionen Bauern und ihren Familien zu gute. Statt ihre Ernte über Mittelsmänner auf den Markt zu bringen, könnten die Landwirte nun direkt mit den großen Firmen Preise aushandeln. Dabei unterschätzte sie allerdings die hohe Anzahl der Bauern, die von den zuvor geltenden "Minimum Support Price" (MSP) für landwirtschaftliche Produkte profitieren. Der gesetzlich festgelegte Preis garantierte den Bauern ein bestimmtes Einkommen, wenn sie ihre Waren auf den Großmärkte verkauften.