EU erkennt Militärjunta im Sudan nicht an

EU erkennt Militärjunta im Sudan nicht an
Ministerpräsident Hamdok nach Putsch freigelassen
Keine Anerkennung, Ausschluss aus der Afrikanischen Union: Nach dem Putsch sind die neuen Machthaber im Sudan international zunehmend isoliert. EU-Vertreter dringen auf die Rückkehr zum Übergangsprozess Richtung Demokratie.

Nach der Machtübernahme durch das Militär im Sudan will die EU die neuen Machthaber nicht anerkennen. Die EU-Vertretung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum teilte am Mittwoch mit, sie betrachte Ministerpräsident Abdallah Hamdok und sein Kabinett als verfassungsmäßige Führer der Übergangsregierung. Die deutsche Botschaft unterstützte diese Haltung. Das Militär hatte am Montag die sudanesische Übergangsregierung abgesetzt, den Notstand verhängt und mehrere Politiker festgesetzt, darunter Ministerpräsident Hamdok.

Während mehrere Politiker noch festgehalten werden, wurden Hamdok und seine Frau freigelassen. Sie seien in ihr Haus in der Hauptstadt Khartum zurückgekehrt, das jedoch noch von Sicherheitskräften umstellt sei, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Die anderen Politiker blieben demnach an einem unbekannten Ort unter Arrest. Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken konnte nach Angaben des Außenministeriums in Washington bereits mit Hamdok telefonieren.

In der Erklärung forderten die EU-Vertreter, mit Hamdok sprechen zu können. Zudem müsse das Land sofort zum Übergangsprozess Richtung Demokratie zurückkehren, der nach einem Putsch 2019 vereinbart wurde. Die Botschaften mehrerer Länder unterstützten die Erklärung, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Derweil suspendierte die Afrikanische Union (AU) den Sudan. Das Land werde bis zur Wiederherstellung einer von Zivilisten geführten Übergangsadministration von allen Aktivitäten ausgeschlossen, heißt es in einer Resolution der Staatengemeinschaft.

Nach Massenprotesten hatte das Militär im Sudan im Jahr 2019 den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir gestürzt. Danach war eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs eingesetzt worden. In den vergangenen Wochen nahmen die Spannungen zwischen den beiden Gruppen zu. Der Anführer des Putsches, General Abdel Fattah al-Burhan erklärte, die Machtübernahme am Montag sei notwendig gewesen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Al-Burhan kündigte an, eine Expertenregierung zu bilden und an den Plänen für die Abhaltung von Wahlen 2023 festzuhalten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Putsch als "katastrophale Entwicklung". Die Machtübernahme durch das Militär bringe den Sudan in eine bedrohliche Lage und stelle die demokratische und friedliche Zukunft des Landes in Frage. Das Bundesentwicklungsministerium will die Zusammenarbeit mit der Regierung des Sudans bis auf weiteres auszusetzen. In Khartum gingen nach dem Putsch Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die neuen Machthaber zu demonstrieren. Mindestens zehn Menschen wurden Medienberichten zufolge getötet.