Bericht: SPD, Grüne und FDP wollen Pandemie-Notlage auslaufen lassen

Bericht: SPD, Grüne und FDP wollen Pandemie-Notlage auslaufen lassen

SPD, Grüne und FDP haben sich laut einem Bericht darauf geeinigt, die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen und sie durch eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung zu ersetzen. Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag, online) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, solle die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.

Stattdessen solle für vier Monate eine Übergangsregelung gelten, durch die die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen können. Das solle durch eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind.

Die Eckpunkte dieser Einigung sollen am Mittwoch vorgestellt werden. Anschließend soll ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden.