1.715 Verstöße gegen Mindestlohn im ersten Halbjahr

1.715 Verstöße gegen Mindestlohn im ersten Halbjahr

Tausende Beschäftigte in Deutschland erhalten offenbar nicht den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn. "Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) mit Verweis auf aktuelle Betrugszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2021 bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt.

Mit 490 Ermittlungsverfahren entfiel mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen, wobei zwei Millionen Euro Bußgelder verhängt wurden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervorgeht, die den Zeitungen vorliegt. Bei den festgestellten Verstößen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien entweder der Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitenden bezahlt worden.

Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhalte, sorgten "schwarze Schafe" mit ihren Machenschaften immer noch für "Wild-West-Methoden" auf Baustellen, erklärte Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist. Darunter litten nicht nur die Beschäftigten. Das führe auf Kosten der ehrlichen Firmen auch zu einem ruinösen Wettbewerb sowie zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen, kritisierte Feiger.

Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie es die neue Ampel-Koalition plant, würden laut Feiger rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren. Allerdings werde es umso notweniger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr haben, sagte Feiger. Nötig seien daher eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder.