Diskussion über Auslaufen des Corona-Ausnahmezustandes

Diskussion über Auslaufen des Corona-Ausnahmezustandes
Lauterbach und Spahn sind in der Frage uneins
Wann soll der seit März 2020 geltende Corona-Ausnahmezustand beendet werden? In dieser Frage vertreten Gesundheitsminister Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach unterschiedliche Standpunkte.

In der Diskussion über ein Ende des Corona-Ausnahmezustandes widerspricht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Wir können nicht einfach die epidemische Lage ohne Ersatzregelung beenden", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Der Bundestagsabgeordnete verwies auch darauf, dass das Auslaufen der Corona-Notlage vom Bundestag beschlossen werden müsse. Spahn verteidigte unterdessen seinen Vorschlag für ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, "müssten wir eine Ersatzregelung finden, die uns eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen gibt, um das Wiedererstarken der Pandemie zu verhindern", forderte Lauterbach. Es müsste sichergestellt werden, dass die 2G- oder 3G-Regeln in Innenräumen weiter praktiziert werden könnten und Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestehe. "Solche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssen rechtssicher möglich bleiben", unterstrich der Gesundheitspolitiker.

Spahn sagte im Deutschlandfunk: "Wir können aus dem Ausnahmezustand raus." Gleichbedeutend mit einem Normalzustand sei dies aber nicht. Man brauche weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht sowie 3G-Regelungen in Innenräumen oder die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dies könne aber auch ohne den Ausnahmezustand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, erklärte der CDU-Politiker.

Der Gesundheitsminister hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, die sogenannte epidemische Lage zur Eindämmung des Coronavirus Ende November auslaufen zu lassen. Die Bundesländer sprachen sich am Freitag jedoch gegen ein Ende des Pandemie-Ausnahmezustands schon Ende November aus. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gilt seit März 2020 und wurde zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Feststellung der sogenannten epidemischen Lage war in der Corona-Pandemie die Voraussetzung für die Maßnahmen zur Eindämmung einer Verbreitung des Virus.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warb dafür, bevorstehende Weichenstellungen in der Corona-Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. "In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen rief Klingbeil weiterhin zur Vorsicht auf.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen unterstützt Spahns Pläne für ein baldiges Ende des Ausnahmezustands. Dessen Ankündigung, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, sei "letztlich folgerichtig", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das bedeute aber nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen.