Corona: Städtetag wirbt für 2G-Regelung in "sensiblen Bereichen"

Corona: Städtetag wirbt für 2G-Regelung in "sensiblen Bereichen"

Mit Blick auf den Winter fordert Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie "jetzt schnell" eine 2G-Regelung in "sensiblen Bereichen" wie etwa Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. "Das sollte gelten für Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher und alle, die dort geimpft werden können", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Sinnvoll ist es genauso, wenn nur Geimpfte und Genesene Clubs, Theater, Kinos und Fitnessstudios besuchen können."

Für solche Regeln brauche es weiterhin einen bundeseinheitlichen Rahmen. "Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss entweder beibehalten werden oder es muss eine Übergangsfrist geben", sagte Jung. "Auf den letzten Kilometern der Pandemie können wir keinen Flickenteppich gebrauchen."

Die Bundesländer hatten sich am Freitag gegen ein Ende des Corona-Ausnahmezustands schon Ende November ausgesprochen. Die Länder bräuchten eine "sichere Rechtsgrundlage, damit auch niedrigschwellige Basismaßschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind", hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) nach Beratungen der Bundesländer in Königswinter erklärt. Damit stellten sich die Bundesländer gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage in Aussicht gestellt hatte.

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" war in der Corona-Pandemie die Voraussetzung für die Maßnahmen zur Eindämmung einer Verbreitung des Virus. Dazu gehörten etwa die Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote. Die epidemische Lage muss vom Bundestag beschlossen werden und gilt dann für längstens drei Monate. Der aktuelle Beschluss reicht bis zum 24. November.

"Der Bund ist gut beraten, diesem Votum der Länder zu folgen und das über Bundesrecht zu regeln", betonte Städtetagspräsident Jung. Die Pandemie der Ungeimpften komme und es sei unklar, welche Auswirkungen dies im Winter auf die Geimpften habe. Zurzeit stiegen die Corona-Zahlen und die Belegung der Krankenhausbetten nehme zu. "Wir haben im Kampf gegen Corona viel erreicht, aber die Pandemie ist noch nicht überstanden", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen weiterhin eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern, verletzliche Menschen schützen und den Betrieb von Schulen und Kindergärten sichern."