Klimastreik gegen zaghafte Politik

Klimastreik gegen zaghafte Politik
Ihren Unmut über die mutmaßlichen Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung haben Demonstranten beim "Klimastreik" in Berlin auf die Straße getragen. "Fridays for Future" beklagt mangelnde Entschlossenheit bei Sondierungsgesprächen.

Tausende Menschen sind am Freitag in Berlin unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl für eine ehrgeizige Klimapolitik auf die Straße gegangen. Sprecherinnen von "Fridays for Future" kritisierten beim "Klimastreik" vor dem Brandenburg Tor die bisherigen Gesprächsergebnisse zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP. Das bekannt gewordene Sondierungspapier mache die Einhaltung der Pariser Klimaziele unmöglich. "Mit Lippenbekenntnissen werden wir die Klimakrise nicht bekämpfen", warnten die Klimaschützer.

Nach Angaben von "Fridays for Future" nahmen rund 20.000 Menschen am "Klimastreik" in Berlin teil. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt. Überdies sei dort eine Person festgenommen worden.

Am Rand einer Blockade der SPD-Parteizentrale in Berlin sei die Polizei mit Gewalt gegen Aktivisten vorgegangen, teilte die Klimabewegung mit. Damit habe sie legitime Teilnehmer gefährdet. Das Willy-Brandt-Haus war bereits in der vorangegangenen Nacht von Unbekannten beschmiert worden.

Im Internet kursierte ein Video, das Polizeigewalt gegenüber einer festgenommenen Person in Berlin dokumentieren soll. Wegen einer Unwetterwarnung wurde die Demonstration vorzeitig beendet.

Im Wahlkampf hätten alle Parteien über Klimapolitik gesprochen, sagte die "Fridays for Future"-Sprecherin Carla Reemtsma. Das vorliegende Sondierungspapier gehe aber "komplett an der eskalierenden Klimakrise vorbei". Es biete stattdessen ein "Mischmasch an Einzelmaßnahmen".

Die voraussichtliche Ampelkoalition habe keinen Plan, um die 1,5-Grad-Grenze beim Temperaturanstieg einzuhalten, sagte Christina Schliesky, eine weitere Sprecherin von "Fridays for Future". Alle Parteien hätten im Wahlkampf die Einhaltung dieses Ziels versprochen. "Mittlerweile wissen wir, wir wurden belogen", sagte eine Teilnehmerin in einem von "Fridays for Future" über Twitter verbreiteten Video.

Maßnahmen gegen die Klimakrise dürften nicht gegen soziale Themen ausgespielt werden, mahnte Clara Duvigneau von der Klimabewegung. Die Koalitionsparteien hätten derzeit "keine Antwort auf die drängendsten Fragen unserer Zeit: soziale Ungerechtigkeiten, eine menschenfeindliche Migrationspolitik und die eskalierende Erderhitzung".

Teilnehmer schwenkten Plakate und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Wir sind jung und brauchen die Welt" und "Wir streiken bis ihr handelt". Ein kleiner junge trug den Slogan "Fischers Fritze fischt jetzt Plastik".

Die Bewegung "Fridays for Future" fordert von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage. Darin wird unter anderem die Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie wie etwa unrealistische Abstandsgrenzen, ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030 und ein sofortiger Abbaustopp gefährdeter Ortschaften in Bergbaugebieten gefordert. Weitere erforderliche Maßnahmen sind nach Ansicht der Klimaaktivisten etwa ein "Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren" ab 2025 und ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen.