Müller gegen rasches Ende der epidemischen Notlage

Müller gegen rasches Ende der epidemischen Notlage

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich gegen ein Ende der epidemischen Corona-Notlage bereits im November aus. Gebraucht werde mindestens eine Übergangszeit, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Man solle jetzt nicht sagen, zum 30. November sei Schluss, sondern man müsse einen Zeitraum beschreiben, in dem dann die epidemische Lage wirklich ausläuft, sagte Müller.

Der Regierende Bürgermeister sprach sich zudem dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. Diese Beschlussfassung des Bundestages sei für die Länder immer eine wichtige Rechtsgrundlage gewesen. Eine neue entsprechende Regelung durch den Bundestag könnte auch weiterhin Beschränkungen formulieren, "die im Rahmen einer epidemischen Lage umsetzbar sind in den Ländern", so Müller. Harte Einschnitte wie Grundrechtseinschränkungen sollte es aber nicht mehr geben.

Auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ist dagegen, die epidemische Corona-Notlage Ende November auslaufen zu lassen. "Eine Schutzmaßnahme aufzugeben vor einem Winter, den wir noch im Blick behalten müssen, ist nicht klug", sagte sie am Mittwoch dem Hörfunk-Sender NDR-Info. Die Covid-19-Pandemie sei noch nicht vorbei. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen müssten weiterhin besonders geschützt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die sogenannte epidemische Lage zur Eindämmung des Coronavirus Ende November auslaufen zu lassen. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gilt seit März 2020 und wurde zuletzt bis zum 24. November 2021 verlängert.