Extremismus-Experte Neumann: Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Extremismus-Experte Neumann: Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Der Extremismus-Experte Peter Neumann fordert von der kommenden Bundesregierung die konsequente Anwendung und nötigenfalls Neufassung von Gesetzen, um Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im Internet zu bekämpfen. Einen großen Teil von Propaganda im Netz könnte man etwa wegen Verleugnung des Holocaust rechtlich angreifen, sagte der am Londoner King's College lehrende Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das wird aber nur ganz selten gemacht."

Meist gebe es zwar juristische Gründe, die die Durchsetzung erschwerten, räumte Neumann ein: "Aber wenn politischer Wille da ist, könnte mehr passieren." Eine Frage sei, wie weit die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP Druck auf Plattformen wie Facebook und Google auszuüben bereit seien, erklärte Neumann, der dem "Zukunftsteam" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) angehörte. Zudem müsse stets abgewogen werden: "Wo ist genau die Grenze zwischen Hetze und legitimer Meinungsfreiheit?"

Antisemitismus und Islamophobie hätten in der Corona-Pandemie durch Verschwörungstheorien Aufwind bekommen, beklagte Neumann. Dabei gebe es inhaltlich markante Unterschiede. "Viele behaupten: 'Das ist kein echter Virus, sondern eine Verschwörung der Mächtigen, um die Freiheit abzuschaffen.' Das passt sehr gut zur klassischen Idee des Antisemitismus, wonach eine kleine jüdische Minderheit die Strippen zieht und die Welt unterdrücken will."

Die Islamophobie im Kontext von Corona sei dagegen eher "traditioneller Rassismus", urteilte der 46-Jährige, der auch Direktor des Institute for Freedom of Faith and Security in Europe ist. Dabei würden Muslime vor allem als Migranten für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht nach dem Motto: "'Die Einwanderer haben ihn uns gebracht.'"

Neumann warnte davor, dass sogenannte "Querdenker" mittlerweile "Widerstandsnarrative" formulierten, um sich gegen eine vermeintliche Diktatur zu verteidigen, notfalls mit Gewalt. "Das ist die gefährliche Entwicklung, die wir aktuell sehen in Deutschland. Da müssen Sicherheitsbehörden sehr genau aufpassen - die Bewegung hat sich in den letzten Monaten deutlich radikalisiert."