Myanmars Junta lässt politische Häftlinge frei

Myanmars Junta lässt politische Häftlinge frei

Die Militärjunta in Myanmar hat mit der Freilassung von mehr als 5.600 politischen Häftlingen begonnen. Wie das Nachrichtenportal "Irrawaddy" am Dienstag berichtete, wurden die ersten schon am Abend zuvor aus den Gefängnissen entlassen. Die meisten waren wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das Militärregime festgenommen worden.

Kritiker begrüßten die Freilassungen, erklärten aber zugleich, es handele sich um eine Taktik der Junta. Die Gefangenen kämen nicht etwa frei, weil sich die Militärs besonnen hätten, schrieb der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, am späten Montagabend im Netzwerk Twitter. Vielmehr erfolge die Freilassung auf nationalen und internationalen Druck. Die Junta wolle drei Dinge von der Weltgemeinschaft, und zwar Geld, Waffen und Legitimität. Es sei empörend, dass die Betroffenen überhaupt verhaftet worden seien.

Die Begnadigung erfolgte nur knapp drei Tage nachdem die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) beschlossen hatte, Myanmars Juntachef Min Aung Hlaing vom nächsten Gipfeltreffen Ende Oktober auszuschließen. Die Asean-Staaten monierten, es gebe keine wesentlichen Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Fünf-Punkte-Plans. Auf den Konsens hatten sie sich im April verständigt. Er sollte dazu dienen, die Lage in Myanmar zu deeskalieren.

Die myanmarische Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) hatte ebenfalls erklärt, die Freilassungen seien keine Zugeständnisse, sondern dienten wie schon in der Vergangenheit als Ablenkungsmanöver für internationale Regierungen. Es sei keineswegs die Absicht des Militärs, die Repressionen zu beenden. Auch gebe es bereits neue Festnahmen.

Seit dem Putsch vom 1. Februar versinkt Myanmar im Chaos. Laut der AAPP wurden bisher mindestens 1.181 Menschen bei Protesten getötet. Über 9.000 Personen waren seitdem festgenommen worden. Mindestens 131 Menschen wurden während der Haft zu Tode gefoltert.