SPD, Grüne und FDP wollen Kohleausstieg vorziehen

SPD, Grüne und FDP wollen Kohleausstieg vorziehen

SPD, Grüne und FDP wollen im Falle einer Ampelkoalition Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen und nach Möglichkeit den Kohleausstieg auf 2030 statt bisher 2038 vorziehen. Das geht aus den Vereinbarungen der drei Parteien zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche hervor, die die Spitzen der Parteien am Freitag in Berlin vorstellten. Sie hatten sich zuvor darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen.

Zentrale gemeinsame Aufgabe sei es, das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu sollen im kommenden Jahr das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden, heißt es im Papier über das Ergebnis der Sondierungen. Die Parteien verpflichten sich, den Ausbau der erneuerbaren Energien "drastisch zu beschleunigen" und "alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen". Für Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.

Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt es, "idealerweise" gelinge dieser schon bis 2030. Das sei zur Einhaltung der Klimaschutzziele "nötig". Parallel sollen die Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz für die betroffenen Regionen vorgezogen und beschleunigt werden. Die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien über den Strompreis (EEG-Umlage) soll "im Laufe der Legislaturperiode" so schnell wie möglich beendet werden, um die Stromkosten für Haushalte und Betriebe zu senken.

Um gegen das Artensterben vorzugehen, wollen SPD, Grüne und FDP mehr Schutzmaßnahmen für die Natur ergreifen. Die Landwirtschaft soll dabei unterstützt werden, "einen nachhaltigen, umwelt- und klimaverträglichen Pfad einzuschlagen" und die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen.