Myanmar: Militärjunta verpasst Suu Kyis Anwalt Maulkorb

Myanmar: Militärjunta verpasst Suu Kyis Anwalt Maulkorb

Myanmars Militärjunta hat dem Topanwalt der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein Redeverbot erteilt. Laut Artikel 144 der Strafprozessordnung sei es ihrem Anwalt Khin Maung Zaw künftig verboten, sich öffentlich zum Verlauf der Gerichtsprozesse zu äußern, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now" am Freitag. Das betreffe insbesondere Äußerungen gegenüber der Presse, internationalen Organisationen und ausländischen Diplomaten.

Die Militärs werfen Suu Kyi eine Reihe von Vergehen vor, darunter Verstöße gegen Corona-Auflagen im Wahlkampf 2020 und den illegalen Besitz von Funkgeräten. Darüber hinaus muss sie sich wegen Korruption, der "Anstiftung zum Aufruhr" sowie wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Die Verfahren werden als politisch motiviert kritisiert, um die 76-Jährige und ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) kalt zu stellen.

Die Prozesse finden hinter verschlossenen Türen statt. Einzelheiten erfuhr die Öffentlichkeit bislang nur von ihren Verteidigern. Laut deren Aussagen hatte Suu Kyi erst kürzlich darum gebeten, anstatt wie bislang wöchentlich aus gesundheitlichen Gründen nur noch alle 14 Tage vor Gericht erscheinen zu müssen.

Am 1. Februar hatte das Militär die Regierung unter Suu Kyi gestürzt. Sowohl die Friedensnobelpreisträgerin als auch der damalige Präsident Win Myint waren wenige Stunden nach dem Putsch festgenommen worden. Die Generäle hatten den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis NLD hatte die Abstimmung im November 2020 klar gewonnen. Seit dem Putsch versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mindestens 1.170 Menschen bei Protesten getötet. Fast 9.000 Personen wurden verhaftet, die meisten sitzen bis heute hinter Gittern.