Streit um Vernehmungen im Hanau-Untersuchungsausschuss

Streit um Vernehmungen im Hanau-Untersuchungsausschuss

Im Hessischen Landtag sind sich die Parteien uneins über die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den fremdenfeindlichen Morden in Hanau vom Februar vergangenen Jahres. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke dringen darauf, dass an dem geplanten Termin am 3. Dezember nur Angehörige der Opfer des Amoklaufs eines rassistischen Täters zu Wort kommen sollen. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen dagegen zusätzlich auch einen Fachmann für Einsatztaktik der Polizei als Sachverständigen hören.

In einer internen Sitzung konnten die 15 Ausschussmitglieder darüber am Montag in Wiesbaden noch kein Einvernehmen erzielen. Wegen des weiteren Beratungsbedarfs in dieser Frage soll es daher nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Marius Weiß (SPD) in Kürze noch eine nichtöffentliche Zusatzsitzung geben. Beantragt hatten den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linkspartei. Die Regierungsparteien CDU und Grüne stimmten dem Antrag zu, die AfD votierte dagegen.

Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er auch seine Mutter und sich selbst.