Mehrheit der Berliner für Enteignungen

Mehrheit der Berliner für Enteignungen

Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen stimmten 56,4 Prozent, wie die Berliner Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mitteilte. Das sind mehr als eine Million der Wahlberechtigten. Das erforderliche Quorum lag bei 611.900 Wahlberechtigten. 39 Prozent stimmten gegen die Initiative.

Der zukünftige Senat sei nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften, erklärte die Enteignungsinitiative. Mehr als 240.000 Wohnungen in Berlin sollten durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

"Egal in welcher Zusammensetzung - die zukünftige Regierungskoalition wird die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen müssen", betonte eine Sprecherin. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereine weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Die Initiative kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten und keine Hinhaltestrategien oder Abfangversuche zu akzeptieren.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" schätzt die Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Der bisherige Berliner Senat geht stattdessen von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus.