Landtag in Mainz setzt Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe ein

Landtag in Mainz setzt Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe ein

Der rheinland-pfälzische Landtag will mögliche Fehlentscheidungen und Pflichtverletzungen im Vorfeld und unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal aufklären. Mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern stimmte das Landesparlament am Mittwoch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung. Ein eigener Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss mit ähnlicher Zielrichtung stieß hingegen auf einhellige Ablehnung aller anderen Fraktion. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der SPD-Abgeordnete Martin Haller gewählt.

"Die Flutkatastrophe ist in der Geschichte unseres Landes ohne Beispiel", sagte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder im Landtagsplenum. Der Untersuchungsausschuss solle in erster Linie aufklären, ob es möglich gewesen wäre, in der Unglücksnacht einen Teil der 134 Todesopfer zu retten. Alle Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition versprachen, an dem Ausschuss konstruktiv mitzuwirken.

Gegenstand der Ausschuss-Arbeit soll der Zeitraum vom Eintreffen erster Starkregenwarnungen am 10. Juli bis zur Einsetzung eines Vorort-Beauftragten durch die Landesregierung am 6. August sein. Die CDU sieht den von ihr beantragten Untersuchungsausschuss als Ergänzung zu einer bereits vom Landtag beschlossenen Enquetekommission. Während die Kommission darüber berate, welche Konsequenzen in Bereichen wie Hochwasser oder Katastrophenschutz aus dem Geschehen zu ziehen sind, gehe es in dem Untersuchungsausschuss um eine rückblickende Einordnung der Ereignisse und darum, wer politisch für Fehler verantwortlich ist, hieß es.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist in erster Linie ein Mittel der Opposition, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Daher muss lediglich ein Fünftel der Abgeordneten der Einsetzung zustimmen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte Anfang September ebenfalls die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, um eine mögliche Verantwortung der Landesregierung für die Folgen der Flutkatastrophe aufzuklären. Bei dem schweren Unwetter vom 14. und 15. Juli waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.