Brandbrief an Kanzlerkandidaten: Bündnis fordert raschen Pflegegipfel

Brandbrief an Kanzlerkandidaten: Bündnis fordert raschen Pflegegipfel
Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern macht deutlich, wie dringend aus seiner Sicht der Handlungsbedarf in der Pflege ist. Es fordert die Kanzlerkandidaten auf, schon vor der Wahl Stellung zu beziehen.

Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern fordert in einem Brandbrief an die Kanzlerkandidaten einen raschen Pflegegipfel. Sobald die neue Regierung gebildet sei, müssten vor allem drei Anliegen angegangen werden: Unterstützung der häuslichen Pflege, Neupositionierung der professionellen Pflege sowie eine faire Verteilung der finanziellen Belastung, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über das die "Augsburger Allgemeine" (Montag) zuerst berichtet hatte. Die Initiatoren des Briefes, darunter Diakonie, Caritas, AWO, DGB, ver.di und die Krankenkasse DAK, verlangen ein "politisches Signal des Aufbruchs in der Pflegepolitik".

Der DGB erklärte, das im Juni verabschiedete Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei lediglich ein "Pflegereförmchen". "Die drängendsten Probleme der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und des gesamten Systems sind weiterhin ungelöst", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel auf epd-Anfrage. Die Beschäftigten warteten noch immer auf bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die tariflich so gestaltet sein müssten, dass nicht jede fünfte Pflegekraft überlege, den Beruf zu wechseln. "Egal wer demnächst in welcher Konstellation die neue Regierung bildet", sofort nach der Konstituierung des Bundestags müsse ein Pflegegipfel einberufen werden, mahnte Piel.

Die AWO betonte, dass die Situation in der Pflege in Deutschland seit Jahren "hochproblematisch" sei. "Die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner für stationäre Pflege steigen nahezu ungebremst", sagte Brigitte Döcker, Mitglied des AWO-Bundesvorstandes. Kosten für Innovationen, die eigentlich die Bundesländer zahlen müssten, sowie Kosten für die Behandlungspflege, die statt der Pflege- die Krankenversicherung übernehmen müsse, spielten dabei eine erhebliche Rolle. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, "ganz grundsätzliche Refinanzierungsfragen" zu lösen, sagte Döcker.

Die Diakonie-Vorständin Maria Loheide sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), die schwarz-rote Regierung sei zwar nicht komplett untätig gewesen, "eine kleine Reparatur hier und ein bisschen Kosmetik dort haben aber längst nicht ausgereicht, die Brisanz aus dem Thema Pflege zu nehmen". Die Personalsituation sei immer noch heftig angespannt. "Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm groß", sagte sie.

Der Grund dafür sei nicht schlechte Bezahlung, sondern die ständige Unterbesetzung. Stress und körperliche Belastung seien riesengroß, hinzu komme fehlende Planbarkeit, erklärte Loheide. So beginne ein Teufelskreis: Der Druck führe dazu, dass die Mitarbeitenden aus dem Beruf fliehen, was den Personalmangel weiter verschärfe.

Auch der Vorstandschef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, kritisierte die jüngste Pflegereform als unzureichend. Sie reiche nicht aus, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor einer finanziellen Überbelastung zu schützen, sagte er. Die in der Reform vorgesehenen neuen Leistungszuschläge entlasteten nur kurzfristig, begrenzten aber nicht den weiteren Anstieg der Eigenanteile.

Die Pflegereform sieht vor, dass die Eigenanteile der Heimbewohner für die reinen Pflegekosten durch einen Zuschuss der Pflegeversicherung gesenkt werden. Gleichzeitig wurde aber auch ein besserer Personalschlüssel bei den Pflegekräften und die Zahlung von Tariflöhnen vereinbart, wodurch die Kosten für die Heimbewohner wieder steigen.

Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen, Kordula Schulze-Asche, rief die künftige Bundesregierung dazu auf, die Probleme in der Pflege endlich anzupacken, "damit der Pflegenotstand nicht weiter zur Pflegekatastrophe wird". Es müsse mehr getan werden, um Pflegekräfte zu gewinnen und um für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die sicherstellten, dass die Beschäftigten ihr ganzes Berufsleben in der Pflege tätig sein könnten, sagte Schulze-Asche.

In dem Schreiben, das das Bündnis jeweils an die Kanzlerkandidaten von Union und SPD sowie an die Kanzlerkandidatin der Grünen sendete, fordern die Unterzeichner einen Pflegegipfel, auf dem Maßnahmen beraten und umgesetzt werden müssten, die "kurzfristig spürbare Verbesserungen im Pflegealltag bewirken und die die Weichen für die mittelfristig notwendigen Reformschritte stellen". Die Initiatoren fordern unter anderem, die Personallücke in der vollstationären Pflege zu schließen, sowie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die steigende finanzielle Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen in der Langzeitpflege in Heimen zu begrenzen. Das größte Zukunftsproblem der Pflege ist es aus ihrer Sicht, eine ausreichende Zahl von Pflegekräften für eine qualitativ hochwertige Pflege zu gewinnen.