Westafrikanische Staaten verhängen Sanktionen gegen Mali und Guinea

Westafrikanische Staaten verhängen Sanktionen gegen Mali und Guinea

Westafrikanische Länder haben nach den Militärputschen in Mali und Guinea Sanktionen gegen die Anführer der Machtergreifungen verhängt. Auf einer Sondersitzung der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter anderem Einreise- und Kontosperren gegen die Verantwortlichen, heißt es in der Schlusserklärung von Donnerstagabend. In beiden Ländern hatten Militärs in den vergangenen Monaten die Regierungen gestürzt.

Die Ecowas-Mitgliedsstaaten verurteilten bei ihrem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra den Putsch in Guinea vom 5. September erneut und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Präsident Alpha Condé, der seither von den Militärs festgehalten wird. Gegen die Machthaber, die sich "Nationalkomitee für Versöhnung und Entwicklung" nennen, sowie gegen deren Familienmitglieder wurden Strafmaßnahmen verhängt. Zuvor hatte Ecowas Guinea bereits von allen Aktivitäten und Gremien der Organisation ausgeschlossen.

Auch gegen die Anführer des Putsches in Mali wurden Sanktionen beschlossen. Wer davon betroffen ist, blieb jedoch zunächst offen. Unterdessen gewährte das Übergangsparlament den Anführern der beiden Putsche vom August 2020 und Mai 2021 Straffreiheit. Der militärische Machthaber in Mali, Assimi Goïta, und andere Militärs würden der Entscheidung zufolge nicht verfolgt, berichtete der britische Sender BBC am Freitag.

Die malische Armee hatte am 24. Mai zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung abgesetzt und die Macht übernommen. Ecowas kritisierte fehlende Fortschritte bei den Vorbereitungen für einen Übergang zur Demokratie. Die Militärjunta hatte angekündigt, Ende Februar 2022 Wahlen abhalten zu wollen.