Petition fordert Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

Petition fordert Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh
Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat am Donnerstag eine Petition überreicht bekommen. Darin fordern 217.000 Unterzeichner die Aufklärung des Falles Oury Jalloh und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Vor dem sachsen-anhaltischen Landtag in Magdeburg haben am Freitag etwa 50 Menschen an den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh erinnert und eine Petition an die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle übergeben. Die mehr als 217.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Aufklärung des Falles und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag noch vor der Bundestagswahl am 26. September. Die Aktion fand im Rahmen einer Gedenkkundgebung für Oury Jalloh statt.

Der Petitionsurheber Mouctar Bah, ein früherer Freund Jallohs, kritisierte, dass ein seit Jahren geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer noch nicht zustande gekommen ist und zeigte sich von Pähle enttäuscht: "Letztes Jahr hat sie noch gesagt, dass der Einsatz der Sonderberater nicht funktioniert hat und dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht. Jetzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagt sie, dass so ein Ausschuss keine offenen Fragen mehr klären kann."

Pähle verwies nach Angaben ihres Büros bei der Übergabe darauf, dass der Landtag an einem Punkt angekommen sei, der für einen Untersuchungssauschuss keinen Ansatzpunkt mehr liefere. Das schmerze sie, sei aber die Realität, sagte die SPD-Politikerin. Zugleich sagte sie aber zu, dass es eine Befragung der mit dem Fall betrauten Staatsanwälte im Rechtsausschuss geben werde, damit sich die Abgeordneten ein neues Bild machen könnten.

In einem "Spiegel"-Interview im Juli hatte Pähle noch davon gesprochen, dass ein Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Legislaturperiode den umstrittenen Fall aufklären müsse.

Die Umstände, unter denen der aus Sierrra Leone stammende Oury Jalloh in der Polizeizelle am 7. Januar 2005 umkam, sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Nach offizieller Behördenversion soll sich der damals 36-Jährige im Keller des Dessauer Polizeireviers, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze selbst angezündet haben. Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen erklärten dagegen, dass dies nicht möglich sei. Der Tote war bis zur Unkenntlichkeit verbrannt und soll überdies Nasen- und Rippenbrüche aufgewiesen haben. Die Ermittlungen dazu wurden eingestellt.