Initiative: Wenig Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen

Initiative: Wenig Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen

Der Vorstoß für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf EU-Ebene droht wegen nicht ausreichender Unterstützung zu scheitern. Kurz vor dem ursprünglichen Schlusstermin am 25. September hat die Europäische Bürgerinitiative nach einem Jahr statt der erforderlichen eine Million Unterstützer-Unterschriften erst rund 144.000 gesammelt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) berichteten. In Deutschland, wo die Organisatoren die Unterstützung von mindestens 300.000 Bürgern angepeilt hatten, kamen demnach bislang 45.000 Unterzeichner zusammen.

Der Koordinator für die Bürgerinitiative in Deutschland, Ronald Blaschke, sagte den Funke-Zeitungen: "Wir sind mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden. Die Ziele liegen noch weit weg." Bei einem Erfolg der Initiative müssten sich Kommission und EU-Parlament mit dem Vorstoß befassen. Die EU-Kommission hatte die Einreichungsfrist wegen der Corona-Pandemie um neun Monate bis Ende Juni 2022 verlängert. Für einen Erfolg der Initiative müsste neben der Eine-Million Marke auch ein Quorum in mindestens sieben der 27 EU-Staaten erreicht werden. Bislang sei das nur Slowenien der Fall.

Die Unterstützer in Deutschland seien lediglich gut zwei Prozent jener rund zwei Millionen Bundesbürger, die sich im vergangenen Jahr für die Teilnahme am viel beachteten Pilotprojekt Grundeinkommen beworben hatten, hieß es. "Dass sich zwei Millionen Menschen für das Pilotprojekt Grundeinkommen beworben haben, heißt offenbar nicht, dass sich all diese Menschen auch politisch für das Grundeinkommen engagieren", erklärte Blaschke. Die Initiative werde nun ihre Aktivitäten zur Werbung von Unterstützern verstärken.

In einem Pilotprojekt erhalten in Deutschland seit dem 1. Juni 122 Frauen und Männer ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro monatlich. In einer dreijährigen Studie soll untersucht werden, ob und wie die bedingungslose, regelmäßige Auszahlung eines Geldbetrages bei den Empfängerinnen und Empfängern wirkt. Die dreijährige Auszahlung ist weder an eine Bedürftigkeit gekoppelt, noch sind damit für die Empfänger Verpflichtungen verbunden. Finanziert wird das Projekt durch Spenden von rund 180.000 Privatpersonen.