Amnesty kritisiert verstärkte Repression der Opposition in Tansania

Amnesty kritisiert verstärkte Repression der Opposition in Tansania

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das Vorgehen gegen Oppositionelle in Tansania unter der neuen Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die Festnahme von Oppositionsführer Freeman Mbowe im Juli werfe die Frage auf, ob es sich dabei um eine Einschüchterungstaktik handle, erklärte der Amnesty-Direktor für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena, am Mittwoch in London. Die Menschenrechtler forderten die Behörden vor einer für Donnerstag geplanten Gerichtsverhandlung auf, Mbowe freizulassen oder Beweise gegen ihn vorzulegen.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Chadema, war Ende Juli festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, terroristische Aktivitäten gegen die Regierung geplant zu haben. Elf weitere Parteimitglieder waren ebenfalls festgenommen worden, wurden aber inzwischen wieder freigelassen. Bei Demonstrationen für Mbowes Freilassung waren Amnesty zufolge am Dienstag erneut mehrere seiner Anhänger aufgegriffen worden.

Mit dem Amtsantritt von Präsidentin Suluhu Hassan im Frühjahr waren Hoffnungen auf ein Ende der Unterdrückung der Opposition unter ihrem Vorgänger John Magufuli verbunden. Magufuli hatte das ostafrikanische Land seit 2015 regiert und stand unter anderem wegen der Einschränkung von Grundrechten, der Schließung von unabhängigen Medien und der Einschüchterung von Oppositionspolitikern in der Kritik. Im März war Magufuli unerwartet gestorben.