Regierungsbericht: Demokratieförderung wirkt

Regierungsbericht: Demokratieförderung wirkt

Die Programme zur Demokratieförderung haben aus Sicht der Bundesregierung die Zivilgesellschaft gestärkt und Extremismustendenzen entgegengewirkt. Zu diesem Ergebnis kommt der 2. Bericht über die Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Die Programme hätten zur Bildung zivilgesellschaftlicher Netzwerke beigetragen, die eine wertvolle Basis für demokratische Strukturen bildeten, hieß es.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) erklärten im Anschluss, Extremismus, vor allem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sei die größte Bedrohung für eine offene und demokratische Gesellschaft. Dagegen stelle sich die Regierung "nicht nur mit warmen Worten, sondern mit klaren Taten", bekräftigte Scholz und verwies darauf, dass das Programm "Demokratie leben!" bis 2024 mit 600 Millionen Euro ausgestattet worden sei.

Das Programm, das im Mittelpunkt des Berichts steht, richtet sich vorwiegend an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Familienministerium fördert bundesweit mehr als 500 Projekte, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Das Programm war 2020 entfristet worden. Den Sozialdemokraten gelang es aber gegen den Widerstand der Union nicht, die Demokratieförderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Initiativen müssen die Mittel für ihre Arbeit daher immer wieder neu beantragen.