"CSU fordert rechtswidrige Sonntagsöffnungen"

Bundestagswahlprogramm der CSU für offnen Sonntag

© Gina Sander /stock.adobe.com/Erwin Wodicka

Für einen anlassbezogenen verkaufsoffen Sonntag in Bayern muss die Kommune bisher belegen, dass mehr Leute zu ihrem Fest kommen als zum Einkaufen. Das Bundestagswahlprogramm der CSU will dies aufweichen.

Kritik an Wahlprogramm
"CSU fordert rechtswidrige Sonntagsöffnungen"
Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) hat das Bundestagswahlprogramm der CSU kritisiert: Darin verspricht die Partei, dass der Einzelhandel künftig an vier Sonntagen im Jahr öffnen darf - ohne konkreten Anlass wie ein Volksfest oder eine Messe.

Philip Büttner ist wissenschaftlicher Referent beim kda in München. Er erklärt, warum ihn der CSU-Vorstoß überrascht, was verkaufsoffene Sonntage bringen und wie man den Einzelhandel auch anders beleben könnte.

epd: Warum hat Sie der Vorstoß im CSU-Wahlprogramm überrascht?

Philip Büttner: Weil der Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage in Bayern durch diverse Gerichtsurteile der letzten Jahre immer mehr gestärkt wurde. Die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht haben deutlich gemacht, dass die Ladenöffnung nur ein Annex zum eigentlichen Anlass sein darf. Die Kommune muss also belegen, dass mehr Leute zu ihrem Fest kommen als zum Einkaufen. Außerdem fordern die Gerichte, dass nur jene Läden sonntags öffnen dürfen, die einen Bezug zum Anlass haben - beim Trachtenfest also der Lederhosenladen, aber nicht das Möbelhaus. Darin spiegelt sich der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz, der im Grundgesetz Artikel 140 verankert ist. Was die CSU in ihrem Wahlprogramm fordert, sind also letztlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen.

Was bringen verkaufsoffene Sonntage dem Einzelhandel?

Büttner: Es gibt dazu keine soliden Zahlen. Allerdings ist es nicht wahrscheinlich, dass offene Sonntage dem Einzelhandel etwas bringen - außer ein paar großen Ketten oder den Shoppingmalls. Als der Handelsverband Deutschland zuletzt gefordert hat, zur Geschäftsbelebung nach der Corona-Pandemie alle Sonntage im zweiten Halbjahr 2021 zu öffnen, kam viel Widerspruch von Einzelhändlern. Für sie steigen dabei nämlich erstmal die Personal- und Betriebskosten. Oder der Service wird gestreckt statt verbessert - das merkt der Kunde dann unter der Woche, wenn nicht genug Personal zur Beratung im Laden ist.

Wie könnte man stattdessen dem Handel helfen?

Büttner: Wir von der "Allianz für den freien Sonntag" könnten uns vorstellen, den Nahverkehr besser mit dem Handel zu verquicken. Zum Beispiel könnten Städte ein sehr günstiges Shoppingticket für Bus und Bahn anbieten, damit die Menschen für wenig Geld zum Einkaufen in die Innenstadt fahren können statt alles online zu erledigen. Es gibt viel, was man für die Belebung des Handels tun kann. Dafür reichen aber sechs Tage in der Woche aus.

Mehr zu Sonntagsarbeit, Sonntagsschutz
Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wendet sich gegen Forderungen aus der Wirtschaft, als Ausgleich für die Verluste während der Corona-Pandemie Ladenöffnungen an Sonntag generell zu erlauben.
Jubiläum des arbeitsfreien Sonntag.
Spitzenrepräsentanten aus Politik, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen haben bei einer digitalen Jubiläumsveranstaltung zur Einführung des arbeitsfreien Sonntags vor 1.700 Jahren für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft geworben.