Ortega tritt erneut bei Präsidentschaftswahlen an

Ortega tritt erneut bei Präsidentschaftswahlen an

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega will bei den Präsidentschaftswahlen im November erneut kandidieren. Das teilte die Regierungspartei Sandinistische Befreiungsfront FSLN am Montag (Ortszeit) mit, wie die Tageszeitung "La Prensa" berichtet. Dem 75-jährigen Präsidenten wird eine zunehmend repressive Politik vorgeworfen. Von der EU und den USA wurden bereits Sanktionen gegen Ortega und weitere Regierungsmitglieder verhängt. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo bewirbt sich wieder als Vizepräsidentin. Die Wahlen sind für den 7. November geplant.

Ortega, ein ehemaliger Guerilla-Kämpfer, ist seit 2006 Präsident des mittelamerikanischen Landes. Schon von von 1985 bis 1990 stand er an der Staatsspitze. In den vergangenen Jahren ließ er Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten aushebeln. Seit Juni wurden rund 30 Oppositionspolitiker festgenommen, darunter mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Das von der FSLN dominierte Parlament hatte zudem ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Kandidaten von der Wahl erleichtert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte eine erneute Kandidatur von Ortega. "Während die Kandidatur von Daniel Ortega bekanntgegeben wird, warten Tausende Opfer von Menschenrechtsverletzungen weiterhin auf Gerechtigkeit für Verbrechen, die von den nicaraguanischen Behörden unter seiner Herrschaft begangen wurden", erklärte Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International. Die internationale Gemeinschaft dürfe bei dieser Straflosigkeit nicht tatenlos zusehen.