Myanmar: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Myanmar: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Junta verlängert Ausnahmezustand
Seit dem Militärputsch vor sechs Monaten versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Jetzt kündigte Machthaber Min Aung Hlaing eine Verlängerung des Ausnahmezustands an. Wahlen finden demnach erst im August 2023 statt

Sechs Monate nach dem Putsch hat das Militärregime in Myanmar den Ausnahmezustand bis August 2023 verlängert. Anschließend sollten Neuwahlen unter Teilnahme mehrerer Parteien stattfinden, erklärte Juntachef Min Aung Hlaing am Sonntag in einer Fernsehansprache. Zugleich wurde mit sofortiger Wirkung eine neue "Übergangsregierung" mit Min Aung Hlaing als Premierminister gebildet, wie unter anderem das Nachrichtenportal "Khit Thit Media" berichtete.

Der Ausnahmezustand war mit dem Putsch vom 1. Februar verhängt worden und sollte ursprünglich ein Jahr dauern. Derweil halten die Proteste gegen den Staatsstreich an. Die US-Organisation Human Rights Watch wirft der Junta Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zuvor hatten Myanmars Machthaber die Parlamentswahlen vom November für null und nichtig erklärt. Die Abstimmung hatte die Partei "Nationale Liga für Demokratie" unter Aung San Suu Kyi klar gewonnen.

Die militärtreue USDP war unterlegen. Die Generäle begründeten den Putsch mit Wahlbetrug, ohne Beweise dafür vorzulegen. Die gestürzte de-facto-Regierungschefin Suu Kyi war noch am selben Tag festgenommen worden. Inzwischen wird der 76-Jährigen wegen zahlreicher fingierter Anklagen der Prozess gemacht.

Auf Proteste habe das Militär mit systematischer und exzessiver Gewalt reagiert, kritisierte Human Rights Watch. Polizisten und Soldaten hätten über 900 Menschen getötet, darunter 75 Kinder. Mehr als 100 Personen seien verschleppt und unzählige weitere in der Haft gefoltert und vergewaltigt worden.

Die lokale Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP spricht zudem von fast 7.000 Festgenommenen. Die meisten säßen noch hinter Gittern. Fast 2.000 weitere Personen stünden auf der Fahndungsliste der Junta. Schon in der Vergangenheit habe die Armee systematische Verbrechen begangen, darunter an der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, erinnerte Human Rights Watch.

Die UN werfen Myanmars Streitkräften Völkermord vor. Auch Angehörige ethnischer Minderheiten wie unter anderem der Kachin, Shan und Karen sind den Angaben zufolge gezielter Gewalt ausgesetzt, die sich in den vergangenen sechs Monaten erneut verschärft hat.

Im April hatten Gegnerinnen und Gegner des Putsches die Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) proklamiert. Zudem gibt es landesweit zahlreiche Gruppierungen, die als "Volksverteidigungskräfte" gegen das Militärregime kämpfen. Die Junta hat die NUG und deren Verbündete zu "Terroristen" erklärt.

Die Weltgemeinschaft müsse auf die anhaltenden Verbrechen reagieren, indem sie die internationalen Sanktionen gegen die Militärs ergänzten, verstärkten und koordinierten, erklärte Human Rights Watch. Unter anderem fordert die Menschenrechtsorganisation ein globales Waffenembargo gegen Myanmars Generäle.