Anschlag auf Ulmer Synagoge: Türkei liefert Verdächtigen nicht aus

Anschlag auf Ulmer Synagoge: Türkei liefert Verdächtigen nicht aus

Der mutmaßlich Verantwortliche für den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums nicht in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. Er befinde sich seit dem 10. Juni in der Türkei, teilte Justizministerin Marion Gentges (CDU) dem Landtag mit. Da die Türkei die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ausnahmslos ablehne, gebe es keine erfolgversprechenden Möglichkeiten, den Tatverdächtigen nach Deutschland zu bringen.

Das Auslieferungsverbot ist laut Gentges in der türkischen Verfassung verankert. Deshalb könne auch die Bundesregierung in diesem Fall nicht unterstützend tätig werden. Die Ministerin teilte weiter mit, dass gegen den mutmaßlichen Brandstifter bislang keine Eintragungen im Strafregister vorlägen. Der 45-jährige Türke hatte in Ulm gelebt und besitzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland.

Ein Zeuge hatte am Morgen des 5. Juni einen Mann beobachtet, der an der Ulmer Synagoge eine Flüssigkeit aus einer Flasche auf den Boden goss und anzündete. Der Zeuge rief sofort die Feuerwehr, Minuten später waren laut Polizeiangaben die Flammen gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt, der Sachschaden beschränkte sich auf eine verrußte Fassade samt einer Glasscheibe.