Mehrere Oppositionspolitiker in Tansania festgenommen

Mehrere Oppositionspolitiker in Tansania festgenommen

In Tansania sind mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Chadema, Freeman Mbowe, und elf weitere Mitglieder seien wegen der Organisation einer Veranstaltung zu Verfassungsreformen aufgegriffen worden, teilte der frühere Präsidentschaftskandidat der Partei, Tundu Lissu, am Mittwoch auf Twitter mit. Lissu rief zu landesweiten Protesten auf und forderte von der internationalen Gemeinschaft, die tansanische Regierung zu isolieren.

In Tansania waren unter dem früheren Präsidenten John Magufuli immer wieder Oppositionelle, Aktivisten und Regierungsgegner festgenommen worden. Magufuli war im März unerwartet gestorben. Mit dem Amtsantritt seiner Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan waren Hoffnungen auf ein Ende der Unterdrückung der Opposition und der Verletzung von Grundrechten verbunden worden. Lissu, der bei der Wahl im Oktober Magufuli unterlegen war, erklärte, die Festnahme von Mbowe und den anderen Politikern in der Nacht zum Mittwoch hätten solche Hoffnungen jedoch enttäuscht.

Magufuli hatte das ostafrikanische Land seit 2015 regiert und stand unter anderem wegen der Einschränkung von Grundrechten, der Schließung von unabhängigen Medien und der Einschüchterung von Oppositionspolitikern in der Kritik. Er hatte zudem die Gefahren von Corona geleugnet. Die neue Präsidentin Suluhu hatte nach ihrem Amtsantritt einen Kurswechsel angekündigt und unter anderem ein Verbot mehrerer regierungskritischer Medien aufgehoben sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeleitet.