Bundesrat billigt geändertes Klimaschutzgesetz

Bundesrat billigt geändertes Klimaschutzgesetz

Deutschland muss bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren, in dem dieses um fünf Jahre vorgezogene Ziel festgeschrieben ist. Die Gesetzesänderung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das das bisherige Klimapaket als teilweise verfassungswidrig beurteilte, weil es die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung der jüngeren Generation aufbürde.

Das Gesetz erhöht die Etappenziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität muss fünf Jahre eher erreicht werden. Bis 2030 muss der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken. Für 2040 gilt als neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen.