Enteignungsinitiative: Genügend Stimmen für Volksentscheid zusammen

Enteignungsinitiative: Genügend Stimmen für Volksentscheid zusammen

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Insgesamt seien in den vergangenen vier Monaten bis Donnerstagabend mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Freitag in Berlin mit.

Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, sagte im RBB-Inforadio: "Damit haben wir den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen." Die letzten Unterschriftenlisten sollten am Freitagnachmittag an die Landeswahlleitung Berlin übergeben werden.

Um einen Volksentscheid durchzusetzen, braucht die Initiative für das vorgeschaltete Volksbegehren rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der stimmberechtigten Berliner und Berlinerinnen. Wird diese Anzahl erreicht, können diese am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen.

Taheri sagte, er rechne mit einem positiven Ergebnis eines möglichen Volksentscheids: "Der Druck wird so groß sein, dass der zukünftige Senat nicht darum herum kommen wird, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten", sagte er.

Mit dem Volksbegehren wird der Berliner Senat aufgefordert, per Gesetz die Wohnungsbestände von Privatunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Laut Initiative geht es um mehr als 240.000 Wohnungen. Von der Enteignung ausgenommen werden sollen etwa Unternehmen in öffentlichem Eigentum und kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform.