Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Potsdam, Palermo (epd). Ein europäisches Städtenetzwerk macht sich für mehr Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU stark. "Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten", heißt es in einer am Freitag in Palermo verabschiedeten und in Potsdam verbreiteten Erklärung. Das Migrationsmanagement in der EU sei ineffizient und unausgeglichen, weil es die Grenzstaaten besonders belaste. Deshalb müssten mehr pragmatische Lösungen zur Aufnahme von Zuwanderern gefunden werden.

Die Erklärung "Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen" wurde nach Angaben der Potsdamer Stadtverwaltung am Freitag in Palermo von Vertretern zahlreicher Orte unterzeichnet, darunter aus Potsdam, Palermo, Amsterdam, Athen, Marseille, Bologna, München, Mannheim und Heidelberg.

"Die europäischen Migrationspolitik steckt seit Jahren in einer Sackgasse", heißt es in der Erklärung: "Gefangen zwischen der rückwärtsgewandten, von nationalstaatlichen Interessen geprägten Diskussion über Verteilquoten und der idealistischen Zukunftsvision eines Europas ohne Grenzen." Dem setze das Netzwerk einen "moralischen Pragmatismus" entgegen.

Statt der Konzentration der Last auf wenige Orte am Mittelmeer durch Hotspots und Lager, "setzen wir auf eine breite Verteilung auf viele Städte, die die Belastung für die einzelne Stadt durch die Kraft eines breit getragenen Bündnisses verteilt", heißt es dort weiter. Bisherige Regelungen müssten durch ein breites Netz freiwilliger kommunaler Aufnahmekontingente ergänzt werden.