Bundestag: "Feindeslisten" und Missbrauchsanleitungen werden strafbar

Bundestag: "Feindeslisten" und Missbrauchsanleitungen werden strafbar

Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag verschiedene Strafrechtsverschärfungen beschlossen. Das Verfassen und Verbreiten sogenannter Feindeslisten wird unter Strafe gestellt. Die in der Regel von politischen Extremisten erstellten und im Internet abrufbaren Listen enthalten Adressen und Informationen über politische Gegner. Sie sollen Angst verbreiten und zu Gewalt aufstacheln.

Auch die Zusendung sogenannter verhetzender Beleidigungen soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafte geahndet werden. Damit sind Beleidigungen unter anderem per Mail aufgrund der ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit gemeint, die stärker bestraft werden sollen als eine persönliche Beleidigung, den Straftatbestand der Volksverhetzung aber nicht erfüllen.

Die neu ins Strafrecht aufgenommenen Strafen für Feindeslisten und verhetzende Beleidigungen zählen zu den Maßnahmen, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus empfohlen hatte.

Außerdem werden der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsanleitungen strafbar. Die Verbreitung kann künftig mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Täter informieren sich über solche vorwiegend im Darknet kursierenden Anleitungen darüber, wie sie die Taten begehen und verdecken können. Die Gesetzesänderung soll eine Lücke schließen, weil die Missbrauchsanleitungen durch die Strafen auf Missbrauchsdarstellungen, sogenannte Kinderpornografie, nicht erfasst werden. Bestraft werden künftig auch die Betreiber von kriminellen Handelsplattformen, die Missbrauchsdarstellungen verbreiten. Die gewerbsmäßige Verbreitung der Bilder und Filme kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.