DGB kritisiert Pflegereform als "Etikettenschwindel"

DGB kritisiert Pflegereform als "Etikettenschwindel"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es bestehe das Risiko, dass es zu massiven Unterbietungen bei den Löhnen komme. Richtig wäre es nach seinen Worten gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren.

"Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht", führte Hoffmann aus. Da könne auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen: "Und das soll dann der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen."

Der Bundestag hatte am Freitag in Berlin eine abgespeckte Pflegereform beschlossen, nachdem ein tiefgreifendes Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht zustande gekommen ist. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind Tarifverträgen gleichgestellt. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen.