Anti-Israel-Demonstration mit 2.500 Teilnehmern aufgelöst

Anti-Israel-Demonstration mit 2.500 Teilnehmern aufgelöst
Am Freitag hatte die Stadt Frankfurt am Main eine beantragte Demonstration gegen Israel verboten, am Samstag hob das Verwaltungsgericht das Verbot auf. Mehr Teilnehmer kamen, als der Platz fassen konnte - die Polizei löste die Versammlung auf.

Rund 2.500 Menschen haben am Samstagnachmittag in Frankfurt am Main gegen Israel demonstriert. Rund 700 Gegendemonstranten kamen in der Nähe zusammen. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Abend dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Polizei habe versucht, den Demonstranten auf dem zentralen Platz an der Hauptwache zusätzliche Plätze zuzuweisen, aber die Teilnehmer hätten den gebotenen Corona-Abstand von 1,5 Metern zueinander nicht eingehalten. Daher habe die Polizei die Versammlung um 18 Uhr aufgelöst. Die Teilnehmer seien friedlich abgezogen.

Erst am Samstag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt das am Vortag von der Stadt verhängte Verbot der Demonstration aufgehoben. Das Verbot einer verfassungsrechtlich geschützten Versammlung sei immer das letzte Mittel, begründete das Gericht. Vorher müssten mildere Mittel wie die Erteilung von Auflagen ausgeschöpft sein, was nicht geschehen sei. Allein die thematisch nicht gewollte Versammlung und die Möglichkeit, dass Ausrichtung und Äußerungen als antisemitisch empfunden werden könnten, rechtfertigten nicht das Verbot der Demonstration. Insbesondere könne man mit Auflagen der Präsentation des in Israel als Terrororganisation eingestuften Veranstalters "Samidoun" begegnen.

Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration "73 Jahre Nakba - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina" am Freitag verboten, weil sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Die Versammlung könnte Ausgangspunkt antisemitischer Äußerungen, Drohungen und Handlungen sein. Aufgrund der Eskalation in dem Nahost-Konflikt sei es bereits in anderen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) verwies auf die "hässlichen israelfeindlichen Bilder" aus anderen deutschen Städten. So etwas dürfe es in Frankfurt nicht geben. Die Meinungsfreiheit sei zwar ein außerordentlich hohes Gut, dürfe aber nie niemals dafür herhalten, menschenverachtend gegen andere vorzugehen und zu Mord und Totschlag aufzurufen, sagte Frank.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das israelfeindliche Netzwerk "Samidoun". Deswegen hatten unter anderen der hessische Antisemitismusbeaufragte Uwe Becker (CDU) und die Jüdische Gemeinde Frankfurt ein Verbot der Veranstaltung gefordert. Bereits im Ankündigungstext von "Samidoun" werde zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen, kritisierten sie.

Palästinenserinnen und Palästinenser begehen am 15. Mai den Nakba-Tag. Als Nakba ("Katastrophe") bezeichnen sie die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen 1947 und 1949.

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