ÖKT-Podium: Angela Merkel hält am Kohlekompromiss fest

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

© ÖKT/Philip Wilson

Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer digitalen Diskussionsrunde auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main.

ÖKT-Podium: Angela Merkel hält am Kohlekompromiss fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen ein Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs aus. Die von den Beschlüssen betroffenen Menschen bräuchten „schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität“, sagte Merkel beim 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main.

Sie betonte, dass der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle spätestens 2038 erfolgen solle. "Ich möchte nicht nach einem Jahr das jetzt alles wieder aufschnüren", sagte die Kanzlerin. Für die Zukunft sei der europaweit geregelte CO2-Preis entscheidend, der die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung entscheidend beeinflusse. Das vorab aufgezeichnete Podium "Zukunft geht nur gemeinsam: Warum Klimaschutz alle Generationen braucht" war ab Samstag beim weitgehend digitalen Kirchentag abrufbar.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verlangte Marktregeln und eine Förderpolitik, die erneuerbaren Energien den Vorrang gibt. Derzeit würden fossile Energien mit Milliarden subventioniert, erneuerbare Energien hätten keine Chance. "Der Markt ist bisher ungerecht", sagte Baerbock bei einer anderen Veranstaltung des Kirchentages, die wie die meisten wegen der Corona-Pandemie vorab aufgezeichnet worden war und seit Samstag abrufbar ist. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Umweltschäden berücksichtigt werden.

Neubauer: Deutschland treibt Krise voran

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll 2045 und damit fünf Jahre eher als zunächst geplant erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken soll. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen festgesetzt. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Rechte nachfolgender Generationen herausgestellt und Änderungen am Klimaschutzgesetz verlangt hatte.

Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Bundesregierung für ihre Umweltpolitik. Sie habe den Klimaschutz nicht nur verschlafen, sondern auch blockiert.

Die "Fridays for Future"-Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte bei der Diskussionsrunde, die Bundesregierung habe über Jahrzehnte hinweg den Klimaschutz nicht nur verschlafen, sondern ihn blockiert und damit die Klimakrise vorangetrieben. Sie nannte das Urteil des Verfassungsgerichts "großartig", das festgelegt habe, dass alle Generationen gleiche Rechte hätten. Was banal klinge, sei revolutionär. "Auf einmal spielt die Zukunft tatsächlich eine offizielle legitimierte Rolle", sagte Neubauer.

Die "Fridays for Future"-Vertreterin kritisierte Deutschland im internationalen Vergleich. Klimaschutz funktioniere nur, wenn alle sich an die Verabredungen wie das Pariser Klimaschutzabkommen halten. "Ich glaube nicht, das wir von jemand anderem das zuerst erwarten sollten", sagte sie. Merkel stimmte zu: Als Industrieland könne Deutschland von keinem anderen Land etwas erwarten, was es selbst nicht einlöse.

Laschet: "Nicht nur im Jetzt leben"

CDU-Chef Laschet sagte, mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht "uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir nicht nur im Jetzt leben können", sondern auch künftige Generationen in den Blick genommen werden müssten. Wichtig sei im Kampf gegen die Erderwärmung die internationale Zusammenarbeit, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einem vorab aufgezeichneten Interview. Ohne Länder wie die USA, Russland, China und Brasilien könne Klimaschutz nicht erfolgreich sein. "Das Engagement in der einen Welt ist bei dieser Frage lebenswichtig", unterstrich Laschet.

Merkel, die zur Bundestagswahl am 26. September nicht mehr antritt, sagte, Klimaschutz setze politische Mehrheiten voraus. Sie wolle, dass bei der Wahl jene gewinnen, die sich für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Artenvielfalt einsetzen.