Zeitung: Kramer fordert Verbot von Palästinenserorganisation

Zeitung: Kramer fordert Verbot von Palästinenserorganisation

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert einem Zeitungsbericht zufolge das Verbot der Palästinenserorganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP). "Die PFLP ist eine Terrororganisation. Sie steht in der Europäischen Union und in den USA auf der Terrorliste, verboten ist sie aber bisher formaljuristisch nicht, weil sie bisher nur wenig Aktivitäten in Deutschland entfaltet. Ich halte das für bedenklich", sagte Kramer dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Dieser Zustand solle schnellstmöglich juristisch geprüft und behoben werden.

Die PFLP begehe immer wieder Morde in Israel, so Kramer: "Einheiten von ihr beschießen Israel aus Gaza heraus." In Deutschland habe die PFLP vor allem durch die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut und dem Mord an deren Piloten Jürgen Schumann 1977 traurige Berühmtheit erlangt. Außerdem solidarisierten sich extremistische Gruppierungen in Deutschland mit der PFLP, beispielsweise die maoistische Kleinpartei MPLD über ihr Organ "Die Rote Fahne".

Kramer, der einzige jüdische Verfassungsschutzchef in Deutschland, sieht zudem ein hohes Risiko von Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen. "Wir müssen davon ausgehen, dass insbesondere nach der jüngsten Entspannung durch die Annäherung Israels an einzelne arabische Staaten, dieser Friedens- und Annäherungsprozess von einigen gezielt zerstört werden soll", sagte Kramer. "Dazu zählen dann auch Terroranschläge in der jüdischen Diaspora."

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