Extremistische Straftaten: Seehofer sieht "klare Verrohungstendenzen"

Extremistische Straftaten: Seehofer sieht "klare Verrohungstendenzen"

Berlin (epd). Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Bei der Vorstellung der Statistik am Dienstag in Berlin äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) insbesondere beunruhigt über die Zunahme der Gewalttaten. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", sagte er. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei der Rechtsextremismus, betonte er.

Die Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) beziffert die Gesamtzahl der Straftaten auf 44.692. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf das Spektrum rechtsextrem motivierter Taten (23.604), laut Seehofer ein Höchststand seit Erfassung der politisch motivierten Kriminalität vor rund 20 Jahren.

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten stieg der Statistik zufolge um 18,8 Prozent auf 3.365. Davon wurden rund 1.100 dem rechtsextremen, 1.500 dem linksextremen Spektrum zugerechnet. Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg um mehr als 300 auf 2.351, davon 57 Gewalttaten.

Seehofer zufolge schlagen sich auch die Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Statistik nieder. Die Demonstranten nähmen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr, sagte Seehofer. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber, dass sich dort Allianzen zwischen normalen Bürgern auf der einen sowie Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, "Reichsbürgern" und sonstigen Extremisten bildeten, sagte er.