Zentralrat der Juden: Staat darf AfD-Treiben nicht tatenlos zusehen

Zentralrat der Juden: Staat darf AfD-Treiben nicht tatenlos zusehen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall begrüßt. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen.

"Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen", betonte Schuster. Der Verfassungsschutz habe daher den richtigen und notwendigen Schritt getan.

Mehreren Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Grundlage sei ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten von Juristen und Rechtsextremismus-Experten der Behörde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Verfassungsschutz kann die Partei damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Meldungen

Top Meldung
Sterbebegleitung im Hospiz
Die Sorge um schwer kranke und sterbende Menschen steht im Mittelpunkt der diesjährigen "Woche für das Leben". Die von katholischer und evangelischer Kirche gemeinsam organisierte bundesweite ökumenische Aktionswoche wird am Samstag mit einem Gottesdienst in Augsburg eröffnet.