EU-Kommissar: Lieferkettengesetz soll alle Unternehmen betreffen

EU-Kommissar: Lieferkettengesetz soll alle Unternehmen betreffen

Brüssel, Frankfurt a.M. (epd). EU-Justizkommissar Didier Reynders will beim Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz weiter gehen als die Bundesregierung mit ihrem nationalen Plan. "Wir wollen weit gehen, weit die Lieferkette herunter und weit, was die Zahl der betroffenen Unternehmen betrifft", sagte Reynders der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Eine Schwelle von zunächst 3.000 Mitarbeitern 2023 oder 1.000 ein Jahr darauf, wie in Berlin geplant, sei zu wenig.

Die Einfuhr von Textilien, die von Zwangsarbeitern gepflückte Baumwolle enthalten, könne ein Kleinstbetrieb organisieren, machte Reynders geltend. Die EU-Kommission werde deshalb in ihrem für Juni geplanten Vorschlag alle Unternehmen einbeziehen. Zudem sollten die Regeln auch für Unternehmen ohne Sitz in der EU gelten, die ihre Produkte hier verkaufen wollen. Um Firmen zur Einhaltung ihrer Pflichten zu bringen, sieht Reynders der Zeitung zufolge zivilrechtliche Haftung und Bußgelder vor, er prüfe auch strafrechtliche Folgen.