Myanmars Militärregime klagt Suu Kyi wegen "Aufwiegelung" an

Myanmars Militärregime klagt Suu Kyi wegen "Aufwiegelung" an

Das Militärregime in Myanmar hat die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nun auch wegen "Aufwiegelung" und Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz angeklagt. Dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw wurde Suu Kyi per Video zugeschaltet, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" unter Berufung auf Mitglieder von Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" am Montag berichtete. Zuvor hatte die Justiz der 75-Jährigen bereits den illegalen Besitz von Funkgeräten sowie Verstöße gegen Corona-Auflagen zur Last gelegt. Der entmachtete Präsident Win Myint steht ebenfalls vor Gericht. Die nächste Anhörung ist für Mitte März geplant.

Trotz zunehmender Gewalt des Militärregimes gegen die Bevölkerung gab es am Montag neue Proteste. In der Wirtschaftsmetropole Rangun setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Am Sonntag waren laut dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bei landesweiten Kundgebungen mindestens 18 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Nach Angaben der "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" wurden seit dem Putsch vor vier Wochen mindestens 1.132 Personen festgenommen.

Die Vereinten Nationen, die USA und die EU verurteilten die Brutalität der Sicherheitskräfte erneut scharf. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Weltgemeinschaft in der Nacht zu Montag nachdrücklich auf, geeint aufzutreten und der Militärregierung deutlich zu machen, dass diese den Willen der Bevölkerung, wie er durch die Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht worden sei, respektieren und die Repressionen beenden müsse.

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