Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen für Bedürftige

Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen für Bedürftige
Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, bekommt 150 Euro als Unterstützung in Corona-Zeiten. Familien erhalten noch einmal einen Kinderbonus. Aus Sicht der Opposition und von Sozialverbänden reichen die Hilfen nicht.

Der Bundestag hat einen einmaligen Corona-Zuschlag für Grundsicherungsempfänger beschlossen. Sie sollen im Mai 150 Euro für ihre Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie erhalten. Mit dem Sozialschutzpaket III wurde am Freitag in Berlin auch der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV) bis zum Jahresende verlängert, der Ende März ausgelaufen wäre. Damit soll unter anderem Solo-Selbstständigen geholfen werden, deren Einnahmen durch die Corona-Einschränkungen weggebrochen sind. Sie bekommen die Unterstützung ohne die übliche Vermögensprüfung, und die Wohnkosten werden voll übernommen.

Bis zum Jahresende gilt auch eine Regelung für Freiberufler in der Künstlersozialversicherung, die dafür sorgt, dass sie bei ausbleibendem Einkommen den Versicherungsschutz nicht verlieren. Die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro bleibt bis dahin ausgesetzt.

Die Verlängerung des Schutzschirms für soziale Dienste und Einrichtungen, die mit Einnahmeausfällen und Mehrkosten zu kämpfen haben, der bisher bis Ende März befristet ist, soll künftig an das Infektionsschutzgesetz gekoppelt werden. Er wird dann für den Zeitraum aufrechterhalten, für den der Bundestag eine epidemische Lage nationaler Tragweite feststellt, zunächst aber längstens bis Ende des Jahres. Der Bundestagsbeschluss zum Infektionsschutzgesetz ist für die kommende Woche geplant.

Die Opposition enthielt sich der Stimme. Linken und Grünen geht die Unterstützung der Bedürftigen nicht weit genug. Sie fordern monatliche Zuschläge auf die Hartz-IV-Leistungen und höhere Regelsätze. Die FDP erklärte, die Hilfen kämen ein Jahr nach Beginn der Pandemie zu spät. Die AfD warf der Regierung vor, ihre Corona-Maßnahmen seien für die wirtschaftlichen Sorgen von Bürgern und Unternehmen verantwortlich und die Hilfen unpassend.

Eltern erhalten pro Kind einen weiteren Corona-Bonus von 150 Euro. Im vergangenen Jahr waren bereits 300 Euro ausgezahlt worden. Der Kinderbonus wurde vom Parlament im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, er komme mehr als zehn Millionen Familien zugute.

Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes indes nicht, dass die Corona-Hilfen für Grundsicherungsbezieher ausreichen. Demnach sagen 54 Prozent der Befragten, eine Einmalzahlung von 150 Euro für Erwachsene reiche nicht, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken.

68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden. Eine Mehrheit von 62 Prozent findet zudem die Regelsätze in der Grundsicherung zu niedrig sind. Nach Ansicht der Befragten müssten sie mit 573 Euro pro Monat um fast 30 Prozent über den derzeitigen Sätzen von 446 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen liegen.

Die repräsentative Umfrage erfolgte Mitte Februar. Befragt wurden 1.003 Personen über 18 Jahre. Der Paritätische fordert im Bündnis mit weiteren Sozialverbänden und Gewerkschaften für die Dauer der Krise einen monatlichen Aufschlag von 100 Euro und eine Erhöhung der Regelsätze auf 600 Euro.

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