Berlin verbietet radikal-islamische Vereinigung

Berlin verbietet radikal-islamische Vereinigung
Mit einer Razzia in Berlin und Brandenburg ist die Polizei am Donnerstagmorgen gegen eine radikal-islamische Vereinigung vorgegangen. Zugleich wurde die Gruppe verboten, die sich den Angaben zufolge gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete.

Das Land Berlin hat am Donnerstag eine islamistische Vereinigung verboten und ist zugleich mit einer Razzia gegen die Gruppe vorgegangen. Die Vereinigung mit den Namen "Jama'atu Berlin" und "Tauhid Berlin" sei eine junge und sehr radikale dschihad-salafistische Vereinigung, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Das Verbot erfolge auf der Grundlage von Artikel 9, Absatz 2, des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, erklärte die Senatsinnenverwaltung. Bei einer Razzia in Berlin und Brandenburg seien insgesamt 26 Objekte zur Sicherstellung von Vereinsvermögen und zur Auffindung von Beweismitteln für die verbotenen Aktivitäten der Vereinigung durchsucht worden. Das Vermögen der Vereinigung sei beschlagnahmt und eingezogen worden. Bei der Razzia am frühen Donnerstagmorgen seien 850 Polizeikräfte aus Berlin und Brandenburg sowie der Bundespolizei im Einsatz gewesen.

"Das Verbot ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten", sagte Geisel. Und weiter: "Wir dulden keine Räume, in denen der Terror propagiert und der sogenannte 'Islamische Staat' glorifiziert wird." Die Gefahr des islamistischen Terrorismus sei weiterhin hoch. Das Verbot sei ein weiterer Baustein in der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, betonte der Innensenator.

Die Verbotsgründe seien erfüllt, da die "Jama'atu Berlin" alias "Tauhid Berlin" unter anderem den bewaffneten Dschihad und Terroranschläge auf Zivilisten befürworte, einen Märtyrerkult propagiere, der die Bereitschaft zu Attentaten erhöht, und für die Ideologie des "Islamischen Staates" (IS) werbe, hieß es in einer Erklärung der Senatsinnenverwaltung weiter. Außerdem lehne die Vereinigung das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ab.

Zudem strebe die Vereinigung eine Ordnung an, in der Gott der alleinige Souverän und die Scharia das einzig legitime Gesetz ist. "Der Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter werden von der 'Jama'atu Berlin' alias 'Tauhid Berlin' rigoros abgelehnt; die Legitimität staatlicher Institutionen werden geleugnet, dies gilt insbesondere für Polizei und Justiz", hieß es weiter.

Laut Geisel fußt das Verbot der Vereinigung maßgeblich auf Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte: "Die heute verbotene Gruppe folgt ideologisch dem IS. Darüber hinaus sind es schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern."

Die "Jama'atu Berlin" alias "Tauhid Berlin" bestand nach Angaben der Senatsinnenverwaltung aus einer Frauen- und einer Männergruppe. Beide Gruppen trafen sich regelmäßig in Privatwohnungen und Parks zu Unterrichten und Gebeten. Ihre Ideologie habe die Vereinigung über das Internet und bei Flyerverteilungen im öffentlichen Raum verbreitet. Diese Aktivitäten sowie die Pläne der Vereinigung, zur Verstetigung einen eingetragenen Verein zu gründen und eigene Moscheeräumlichkeiten anzumieten, seien mit dem Vereinsverbot unterbunden worden.

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