Kritik an Atomwaffen-Politik der Bundesregierung

Kritik an Atomwaffen-Politik der Bundesregierung
Atomwaffen gelten als Inbegriff der Massenvernichtung. Seit Jahrzehnten gibt es international Versuche, sie auf dem Schrotthaufen der Geschichte zu entsorgen. Ein kleiner Schritt dahin ist vielleicht das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Organisation Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) fordern die Bundesregierung auf, sich zum Verzicht auf Atomwaffen zu verpflichten. Anlässlich des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag kritisierten die Organisationen am Donnerstag in Berlin die Weigerung Deutschlands, dem Vertrag beizutreten. Zugleich forderten sie den Abzug der Atomwaffen vom US-Luftwaffenstützpunkt Büchel (Rheinland-Pfalz).

Greenpeace warf der Bundesregierung vor, an einem überkommenen Lagerdenken und an atomaren Vernichtungsdrohungen festzuhalten. Damit isoliere sich Deutschland zunehmend international anstatt echte Sicherheit zu gewährleisten.

Wie andere Nato-Staaten auch lehnt die Bundesrepublik bislang einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ab. Am 24. Oktober 2020 hatte Honduras den Angaben zufolge als 50. Staat dieses Abkommen ratifiziert. Damit kann es nun 90 Tage später, am 22. Januar, in Kraft treten. Das Abkommen war im Juli 2017 von 122 Staaten beschlossen worden. Es verbietet Tests, Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Weitergabe sowie den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen.

Aktuell haben den Vertrag 51 Staaten ratifiziert und 86 Staaten unterzeichnet. Die sogenannten Atomstaaten lehnen das Vertragswerk dagegen ab. Das sind unter anderem die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Länder wie Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN International, erklärte in einer Online-Pressekonferenz, die deutsche Beteiligung an Atomwaffenübungen und die Stationierung von Atomwaffen seien unter dem Atomwaffenverbotsvertrag verboten. Damit stehe die deutsche Politik in ihrer Haltung zu Massenvernichtungswaffen im Widerspruch zu den meisten Staaten weltweit. ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ebenso wie IPPNW bereits im Jahr 1985.

Alex Rosen, Vorstandsmitglied von IPPNW Deutschland, betonte, die Vernichtung der gegnerischen Zivilbevölkerung mit atomaren Massenvernichtungswaffen sei nicht vereinbar mit dem internationalen humanitären Völkerrecht. Unter dem Motto "Yes, We Ban" finden am Freitag deutschlandweit anlässlich des Inkrafttretens des Abkommens Veranstaltungen statt.

IPPNW wirft Deutschland vor, mit der Stationierung fremder Atomwaffen im eigenen Land, mit der Unterstützung der Logistik und dem Training von Atombombenabwürfen durch Bundeswehrsoldaten gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen, den Deutschland bereits 1975 ratifiziert hat. Fihn betonte: "Das Festhalten an der Abschreckungspolitik wird Deutschlands Status als humanitärer Vorkämpfer auf der Weltbühne langfristig schaden." Der Vertrag sei extra so formuliert worden, dass ein Beitritt von Nato-Staaten möglich sei.

In Berlin ist am Freitagvormittag vor dem Kanzleramt eine Fotoaktion geplant. Gegen Atomwaffen wird am Freitag auch in zahlreichen Städten protestiert, die dem internationalen Bündnis "Mayors for Peace" ("Bürgermeister für den Frieden") angehören. In Deutschland sind dies rund 700 Städte.

Für den Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ist der Vertrag ein großer Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. "Angesichts einer mangelnden nuklearen Abrüstung, der Modernisierung und auch der Verbreitung von Atomwaffen kann eine solche völkerrechtliche Festlegung den notwendigen Druck aufbauen, dass diese Waffen endlich aus der Welt verbannt werden", erklärte Brahms.

Meldungen

Top Meldung
 Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo.
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" kann den Hafen von Palermo nach sechs Monaten wieder verlassen. Das Verwaltungsgericht der italienischen Stadt hob die Blockade des Schiffs bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf.