Kritik an Polizei-Einsatz gegen Klimaaktivisten

Kritik an Polizei-Einsatz gegen Klimaaktivisten
Polizei Aachen sieht kein Fehlverhalten
In Lützerath hat RWE mit den Abrissarbeiten für Garzweiler II begonnen. Seit Wochen protestieren Umweltaktivisten gegen die Räumung. Am Montag kam es laut "Kirchen im Dorf lassen" zu Gewalt - die Polizei sieht kein rechtswidriges Verhalten.

Die Initiative "Die Kirche(n) im Dorf lassen" kritisiert einen Einsatz der Polizei gegen Umweltaktivisten am Braunkohletagebau Garzweiler II. Eine Theologin sei kurz nach ihrer Predigt in einem Gottesdienst am Montag in dem Dorf Erkelenz-Lützerath von Polizisten umringt, gestoßen und mehrfach auf den Rücken geschlagen worden, teilte die Initiative in der Nacht zum Dienstag mit. Die Polizei Aachen hingegen erklärte am Dienstag auf epd-Anfrage, der Vorfall mit der Theologin sei nicht aktenkundig geworden und der Polizei nicht bekannt: "Nach jetzigem Erkenntnisstand ist es vonseiten der Polizei zu keinem rechtswidrigen Verhalten gekommen."

"Die Kirche(n) im Dorf lassen" stellt sich gegen den Abriss der Häuser und Kirchen, die dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Das Energieunternehmen RWE hatte am Montag in Lützerath mit den Abrissarbeiten begonnen. Die Polizei ging dabei gegen Blockaden von Umweltaktivisten vor. Die Abrissarbeiten wurden am Dienstag fortgesetzt.

Die Polizei Aachen erklärte, die von den Braunkohlegegnern als Gottesdienst deklarierte Kundgebung sei im Vorfeld nicht angekündigt oder angemeldet worden. Trotzdem sei es den Personen ermöglicht worden, vor Ort zu bleiben und ihre Kundgebung abzuhalten. Die polizeilichen Maßnahmen hätten sich nicht gegen die Kundgebung gerichtet, sondern gegen eine plötzlich erschienene etwa 30-köpfige Gruppe von Aktivisten, die versuchten, die Absperrzäune auf Höhe der Kundgebung mit einer Holzleiter zu überwinden. Dabei seien die Aktivisten in die Kundgebung eingedrungen und daraufhin von den Polizeikräften "mittels einfacher körperlicher Gewalt" zurückgedrängt worden. Der Einsatz sei insgesamt friedlich verlaufen, hatte die Polizei Aachen am Montagnachmittag erklärt. Sie war mit mehreren Dutzend Beamten der Einsatzhundertschaft vor Ort.

Die Initiative "Die Kirche(n) im Dorf lassen" schilderte hingegen, die Polizei sei von zwei Seiten in die Gottesdienstgemeinde eingedrungen, als sich eine Gruppe von Klimaaktivisten dem Gottesdienst anschloss. Neben der Theologin seien auch andere Gottesdienstbesucher gestoßen worden. Nach einer Stunde habe der Gottesdienst fortgesetzt werden können. Dem Versammlungsgesetz zufolge müssen öffentliche Versammlungen oder Aufzüge unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Für Gottesdienste, kirchliche Prozessionen und Wallfahrten gilt diese Regel allerdings nicht.

Neben der Ortschaft Lützerath sollen auch weitere Dörfer am Tagebau Garzweiler II abgebaggert werden. In den vergangenen Tagen hatten Klimaaktivisten vor Ort protestiert. Laut RWE ist die Umsiedlung des Dorfes allerdings so gut wie abgeschlossen.

Bereits im Dezember hatten der Diözesanrat Aachen und die Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Aachen, Gladbach-Neuss und Jülich kritisiert, dass die Bundesregierung das Ergebnis eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens unter Verschluss gehalten habe. In dem Gutachten im Auftrag von Greenpeace werde unter anderem dargestellt, wie auf Basis des Kohlekompromisses die verbliebenen Dörfer am Tagebau Garzweiler II erhalten werden könnten.

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