Berliner CDU gegen Novellierung des Neutralitätsgesetzes

Berliner CDU gegen Novellierung des Neutralitätsgesetzes

Die Berliner CDU hat Pläne zur Novellierung des Neutralitätsgesetzes kritisiert. Das Gesetz dürfe "als erfolgreiches Schutz-Instrument gegen religiöse Beeinflussung" von Schülern nicht aufgegeben werden, erklärte die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, am Montag. Frauen mit Kopftuch entsprächen "nicht dem Bild einer modernen, aufgeklärten Frau". Diese Rolle könne kein Vorbild für Schülerinnen und Schüler sein.

Zuvor hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes, das das Tragen religiöser Kleidung und Symbole etwa an Schulen verbietet, angekündigt. Das Tragen religiöser Kleidung an Schulen solle auch in Berlin erlaubt werden, hatte Behrendt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) angekündigt. Der Berliner Senat sollte noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Auch der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann und der bildungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner, kritisierten die Pläne. Rissmann forderte "eine klare Ansage" von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum Neutralitätsgesetz. "Die CDU-Fraktion steht zum Neutralitätsgebot", erklärte Stetter.

Zuletzt hatte das Bundesarbeitsgericht im vergangenen August geurteilt, dass das im Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Tragens religiöser oder anderer weltanschaulicher Symbole im Schulunterricht eine nicht hinzunehmende Diskriminierung wegen der Religion darstelle (AZ: 8 AZR 62/19).

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