EU und AKP-Staaten einigen sich auf neues Abkommen

EU und AKP-Staaten einigen sich auf neues Abkommen

Die EU und 79 Länder in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) haben sich auf ein umfangreiches Abkommen über Handel und Zusammenarbeit geeinigt. Die EU-Chefunterhändlerin Jutta Urpilainen sprach am Freitag von einem Schritt in eine neue Ära der Kooperation. Der AKP-Verhandlungsführer, Togos Außenminister Robert Dussey, sagte, das Abkommen ebne den Weg zu einer modernen und verantwortungsvolleren Partnerschaft.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begrüßte die Einigung. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", erklärte er. Müller sprach von einem Zukunftsvertrag für mehr als 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten für die nächsten 20 Jahre. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft seien auch bei strittigen Punkten wie Migration und Menschenrechten Kompromisse erzielt worden. Als wichtige Ziele des Abkommens nannte Müller ferner Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bildung.

Das Abkommen setze neue Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung. "So verpflichten sich die EU und Afrika zur Zusammenarbeit bei der Afrikanischen Freihandelszone, die über eine Milliarde Menschen umfasst", betonte Müller. Europa müsse faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe schaffen. Das Abkommen muss noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Es löst das bisherige Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 ab.

Die Grünen kritisierten das Abkommen. Nach den bisher bekanntgewordenen Kompromissen werde die Hauptmotivation der EU unverblümt deutlich, kritisierten die Bundestagsabgeordneten Frithjof Schmidt und Uwe Kekeritz: "Die Partnerländer im Globalen Süden sollen in erster Linie verpflichtet werden, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten wieder zurückzunehmen." Die Beschlüsse zu legaler Migration seien dagegen schwach. Zudem kritisierten die Grünen-Politiker: "Von einer Abkehr von den schädlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) ist keine Rede."

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