Brahms: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten

Brahms: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. "Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aufhört, diesen Vertrag zu ignorieren", erklärte Brahms am Montag in Bonn. Das Abkommen von 2017 ächtet die Entwicklung, die Tests, die Produktion, die Lagerung, die Stationierung, die Weitergabe, den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien lehnen den Vertrag ab. Auch die Bundesregierung hat sich bislang dagegen ausgesprochen.

Nachdem der Vertrag inzwischen von 50 Staaten ratifiziert sei und damit im Januar in Kraft treten könne, müsse die Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen, um das Abkommen zu unterzeichnen, erklärte Brahms weiter: "Dies zeigt, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen entschieden ablehnt." Nach der völkerrechtlichen Ächtung von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sei die internationale Ächtung von Atomwaffen längst überfällig, mahnte der EKD-Friedensbeauftragte.

Dass der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nun völkerrechtliche Anerkennung erfahre, sei auch das Verdienst der Friedensbewegung, betonte Brahms. Ohne die damalige Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hätte es diesen Vertrag wohl nicht gegeben. Und dafür habe ICAN 2017 auch zurecht den Friedensnobelpreis erhalten.

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